Drucksache - 2248/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, auf einen durch die Nichtigkeit des sogenannten Mietendeckel-Gesetzes bestehenden Nachforderungsanspruch gegenüber den Mieterinnen und Mietern der beiden bezirklichen Seniorenwohnhäuser grundsätzlich zu verzichten.

Ferner wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die daraus resultierenden Einnahmenausfälle in entsprechender Höhe kompensiert werden.

Begründung:
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den rot-rot-grünen Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat, besteht große Unsicherheit unter den betroffenen Berliner Mietern hinsichtlich drohender Mietnachforderungen für die Vergangenheit. Während die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf Nachzahlungen verzichten werden, sind die Bezirke gehalten, mögliche Nachforderungen gegenüber Mieterinnen und Mietern in den bezirklichen Seniorenwohnhäusern geltend zu machen. Diese Ungleichbehandlung sollte gerade gegenüber den Menschen in Seniorenwohnhäusern nicht erfolgen.