Auszug - Zusage über 50 Mio EUR für die Bezirke einhalten!  

Es liegt eine Austauschseite vor, da sich auch die Bezirksverordneten der DIE LINKE dem Antrag anschließen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich dringend gegenüber den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses für die Stärkung der Finanzausstattung der Bezirke über 50 Mio EUR und die Abfederung bei den Sozial- und Energieausgaben einzusetzen, so wie es die Fraktionsvorsitzenden der SPD- und CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 21.12.2011 angekündigt haben.