Tagesordnung - 65. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Mehrheitsbeschluss:

Die BVV fordert den Senat auf, den Bezirk dabei zu unterstützen die Möglichkeiten der Sozialen Erhaltungsverordnung vollständig auszuschöpfen um die ehemaligen bundeseigenen Wohnungen vor einer spekulativen Verwertung, zu schützen.

Dazu ist es insbesondere notwendig, dass der Senat (in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften) die juristischen und finanziellen Bedingungen herstellt, damit das Vorkaufsrecht nötigenfalls ausgeübt werden kann.

Die in der BVV vertretenen Parteien bemühen sich über ihre Kontakte zu ihren Fraktionen im Abgeordnetenhaus entsprechende Zusagen und Vorbereitungen zu fördern.

Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.

Nach Beantwortung der Nachfragen von BV Zander wird die Drucksache zur Kenntnis genommen.