Auszug - Baumaßnahmen im Bezirk  

Im Anschluss an den Bericht von BzStR Krüger befragt BV Oltmann, unter Hinweis auf die Sitzung des Ausschusses für Facilitymanagement, die Verwaltung nach einem im Ausschuss beschlossenen Maßnahmenplan zur Anlage 1A. Er erbittet von Herrn Krüger einen Sachstandsbericht zu drei, in der Anlage genannten Baumaßnahmen und legt dem Ausschuss einen Antrag auf Beschlussfassung vor.

Mit Hinweis auf seinen Antrag, Drucksache Nr. 1926/XIX, nimmt BV Gindra Stellung zum Bericht der Verwaltung.

BzStR Krüger betont, dass die laufenden Baumaßnahmen im Rathaus Schöneberg und den Schulen des Bezirks für weitere Maßnahmen, auch im Hinblick auf die schlechte personelle Ausstattung, verhindern dem Beschluss des FM-Ausschusses zu folgen.

Im Zuge der Beratung betont er, die starken Bemühungen seines Bereiches lägen bei der Akquise neuer Mitarbeiter.

BV Seltz erklärt seine Befangenheit. Er werde an der inhaltlichen Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.

Herr Seltz berichtet u.a. mit Hinweis auf die Problematik der Bezirkszentralbibliothek, dass der Senat von Berlin den Bereich um das Rathaus Tempelhof zum Untersuchungsgebiet für die Prüfung zur Einrichtung eines Sanierungsgebietes beschlossen habe.

Weiterhin betont Herr Seltz, er habe kein Verständnis dafür, dass die Baumaßnahmen Mittelpunktbibliothek noch immer nicht begonnen wurden. Der Sanierungsstau in den bezirklichen Schulgebäuden könne seiner Meinung nach nicht allein vom Bezirk behoben werden. 

Es wird festgestellt, dass zum Punkt „Kabinentrakt Halker Zeile“ der Bereich Sport bislang wenig Zuarbeit geleistet habe.

BV Oltmann bemängelt die mangelhafte Zusammenarbeit der Bereiche FM und Sport.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt seine Zusagen gegenüber dem Unterausschuss Bibliotheken und gegenüber den Sportvereinen einzuhalten.

Das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang ersucht die Arbeitsplanung 2016 dahingehend zu ergänzen und zu ändern, dass die für 2016 vorzunehmenden Planungsleistungen bei den Baumaßnahmen

•Umbau und Sanierung der Bezirkszentralbibliothek Götzstraße

Ansatz 2016: 250 TEUR

•Umbau der Mittelpunktbibliothek Schöneberg

Ansatz 2016: 480 TEUR

•Neubau des Kabinentraktes Halker Zeile

Ansatz 2016: 250 TEUR

personell abzusichern sind. Hierfür sind ggf. Stellenreste in Anspruch zu nehmen. Die dafür notwendigen Ausschreibungen sollen umgehend vorbereitet und durchgeführt werden.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht den BVV-Beschluss 0744/XIX umzusetzen. Hierzu ist es erforderlich, dass das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den nutzenden Vereinen und dem Bezirkssportbund den konkreten Bedarf ermittelt. Eine bloße schriftliche Abfrage bei den Vereinen war und ist unzureichend. Das Bezirksamt wird ersucht, zu konkreten Gesprächen einzuladen und diese protokollarisch zu dokumentieren.

Das Bezirksamt wird sodann ersucht, den Bedarf in eine revisionsfeste Bedarfsbegründung einfließen zu lassen und diese gemäß §24 (5) LHO bei den zuständigen Stellen von Berlin einzureichen. Die Bedarfsbegründung ist bis zum 31.08.2016 zu erarbeiten als Mitteilung zur Kenntnisnahme der BVV in ihrer September-Sitzung vorzulegen.