Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft  

Beratungsbeiträge: BV Suka, Waldt mit dem Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss, BV Zeller, Franz mit dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Integration, BV Feldkamp, Ickes, BV Olschewski beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft (mitberatend) und den Hauptausschuss (federführend).

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Integration wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft (mitberatend) und den Hauptausschuss (federführend) wird mehrheitlich zugestimmt.

vertagt

Die Fraktion der Grünen hat zu dieser Thematik Herrn Lüppke eingeladen, der auf eine langjährige Erfahrung in diesem Bereich zurückblickt und diese mit den Ausschussmitgliedern teilt.

Es folgt eine angeregte Diskussion unter den Ausschussmitgliedern.

Die Drucksache wird vertagt.

vertagt

Bezirksbürgermeisterin Schöttler möchte die Aussage des BV Penk korrigieren, wonach Fairtrade in den Bezirk eingeführt werden soll. Sie erklärt, dass Fairtrade längst im Bezirk vorhanden ist. Man bekomme zusätzlich ein Siegel dafür, nicht mehr und nicht weniger, geändert werden müsse dafür nichts. Es wird lediglich das aufgezeigt, was bereits im Bezirk angesiedelt ist. Bezirksbürgermeisterin Schöttler weist darauf hin, dass es eine zusätzliche Aufgabe ist, die letztendlich Ressourcen bindet. Auch die Resonanz innerhalb des Bezirksamtes war deutlich zurückhaltend. Deshalb würde die Umsetzung aus dem Bereich der Bezirksbürgermeisterin zu leisten sein. Sie bittet die Ausschussmitglieder zu bedenken, dass mehr Aufgaben sich auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen niederschlagen. BV Hertlein schließt sich den Ausführungen der Bezirksbürgermeisterin an. Ergänzend dazu äußert sie gegenüber dem Fairtrade-Siegel Bedenken. Des Weiteren erscheint es ihr wie ein Schaufensterantrag, wenn nur die Erfüllung von Mindestanforderungen angestrebt wird. Will man aber mehr als nur diese erfüllen, kostet das einen zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand, den der Bezirk nicht leisten kann. Aus genannten Gründen wird die SPD diesem Antrag nicht zustimmen. BV Penk möchte die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren. Er schlägt vor, in anderen Bezirken, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf, die bereits mit dem Siegel ausgezeichnet wurden, nachzufragen, wie hoch der personelle und finanzielle Aufwand gewesen ist. Diese Antworten könnten dann im Hauptausschuss beraten werden. BV Kiderlen verweist auf das Ehrenamtsbüro und fragt, ob es von dort nicht Unterstützung geben könnte. Bezirksbürgermeisterin Schöttler erklärt, dass die Vermittlung von Ehrenämtern nicht so funktioniert. Die Ehrenamtlichen suchen das Ehrenamtsbüro auf und werden je nach Stärken vermittelt. Jedoch kann das Ehrenamtsbüro die Ehrenamtlichen nicht bei sich angedockt organisieren. BV Hertlein schlägt vor, einen Prüfantrag unter Berücksichtigung der Erfahrungen von Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf, den Bedingungen, Kosten und den wirtschaftlichen Vorteilen für den Bezirk zu formulieren.

BV Preußker möchte dem Antrag im Namen der CDU-Fraktion zustimmen. Ihr ist es wichtig, die Idee hinter den Fairtrade-Produkten voranzutreiben und somit auch auf Missstände der Produzierenden aufmerksam zu machen. Der Vorsitzende BV Kliem lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Ursprungsantrag ist mehrheitlich, bei Enthaltung der SPD-Fraktion, angenommen.

Als Berichterstatter zu diesem TOP wurde aus dem Bezirk Mitte der Dezernent der Abteilung Soziales und Bürgerdienste, Herr Bezirksstadtrat von Dassel eingeladen.

Herr von Dassel berichtet, dass die Initiative für die Bewerbung zur Fairtraidestadt in seinem Bezirk von der BVV ausging. Er habe die Zuständigkeit innerhalb des BA für die Umsetzung übernommen. Nach dem Beschluss der BVV wurde eine Steuerungsgruppe gebildet. Er berichtet unter anderem, dass faire Produkte in Einzelhandelsgeschäften, Restaurants, Cafes usw. dargestellt wurde. Es erfolgten ebenfalls Dokumentationen in Kirchengemeinden usw. Des Weiteren wurden lokale Medien eingebunden.

Der Titel wird für zwei Jahre verliehen und er berichtet von den Bedingungen unter denen der Titel verliehen wird.

Herr von Dassel berichtet, dass das BA die Steuerungsgruppe zwar unterstütze, aber es bedarf engagierter Bürger, die am Thema mitarbeiten wollen. Auf Nachfrage erklärt er, dass im Bezirk Mitte die Akteure bereits vor Beschlussfassung der BVV aktiv waren.

BV Rauchfuß befürchtet, dass der Aufwand deutlich größer ist als suggeriert. Seiner Erfahrung nach gebe es im Bezirk keine lokalen Akteure hierfür.

Herr von Dassel weist darauf hin, dass z.B. der Kantinenpächter im Rathaus Schöneberg erfahren im Thema Fairetrade ist.

Im Zuge der kontroversen Diskussion stellt BV Oltmann einen Änderungsantrag zur Drucksache.

BV Kliem berichtet von der Beratung des Antrages im Wirtschaftsausschuss. Es liegt eine Empfehlung des Wirtschaftsausschusses vor.

Abstimmung über den geänderten Antrag: einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich an der Fairtradestadt–Kampagne zu beteiligen und seinen Beitrag zur Erfüllung der notwendigen Kriterien zu leisten, um den Titel „Fairtradestadt“ zu erhalten. Zu den Kriterien gehört u.a. die Einrichtung einer Steuerungsgruppe, die die Aktivitäten vor Ort anregt, koordiniert und Initiativen auf bezirklicher Ebene unterstützt. Die Steuerungsgruppe soll aus Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes, der BVV, der Arbeitsgemeinschaften des Einzelhandels, Schulen u.a. zusammengesetzt sein.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht,

-          zukünftig bei Ausschreibungen zu Angeboten aus dem Bereich des Fairen Handels (Fairtrade) aufzufordern.

-          die Pächter der Kantinen in den bezirklichen Rathäusern zu bitten, zukünftig auch bei der Warenbeschaffung Produkte aus dem Fairen Handel zu berücksichtigen.

Die BVV unterstützt das Bezirksamt, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung um den Titel „Fairtrade-Stadt“ zu erfüllen. Die Bezirksverordnetenversammlung verpflichtet sich zu Wahl einer Ansprechpartnerin / eines Ansprechpartners aus ihrer Mitte für Fairtrade.
Die Ansprechparetnerin/der Ansprtechpartner übernimmt die Einladung und Koordinierung der Steuerungsgruppe.

Sie verpflichtet sich (nach Möglichkeit) fair produzierte und fair gehandelte Produkte zu verwenden sowie auf ihre Vertragspartner und Dienstleister darauf hin zu wirken, dass diese fair produzierte und fair gehandelte Produkte nutzen.

Der BVV ist auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ halbjährlich, nach der Verleihung des Titels, jährlich über den Fortgang der Aktivitäten zu berichten.

Beschlussliste - Mehrheitsbeschluss gegen Gruppe Piraten, Enthaltungen Fraktion der SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich an der Fairtradestadt–Kampagne zu beteiligen und seinen Beitrag zur Erfüllung der notwendigen Kriterien zu leisten, um den Titel „Fairtradestadt“ zu erhalten. Zu den Kriterien gehört u.a. die Einrichtung einer Steuerungsgruppe, die die Aktivitäten vor Ort anregt, koordiniert und Initiativen auf bezirklicher Ebene unterstützt. Die Steuerungsgruppe soll aus Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes, der BVV, der Arbeitsgemeinschaften des Einzelhandels, Schulen u.a. zusammengesetzt sein.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht,

-          zukünftig bei Ausschreibungen zu Angeboten aus dem Bereich des Fairen Handels (Fairtrade) aufzufordern.

-          die Pächter der Kantinen in den bezirklichen Rathäusern zu bitten, zukünftig auch bei der Warenbeschaffung Produkte aus dem Fairen Handel zu berücksichtigen.

Die BVV unterstützt das Bezirksamt, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung um den Titel „Fairtrade-Stadt“ zu erfüllen. Die Bezirksverordnetenversammlung verpflichtet sich zur Wahl einer Ansprechpartnerin / eines Ansprechpartners aus ihrer Mitte für Fairtrade.
Die Ansprechparetnerin/der Ansprtechpartner übernimmt die Einladung und Koordinierung der Steuerungsgruppe.

Sie verpflichtet sich (nach Möglichkeit,) fair produzierte und fair gehandelte Produkte zu verwenden sowie auf ihre Vertragspartner und Dienstleister darauf hin zu wirken, dass diese fair produzierte und fair gehandelte Produkte nutzen.

Der BVV ist auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ halbjährlich, nach der Verleihung des Titels, jährlich über den Fortgang der Aktivitäten zu berichten.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft – Beschlussliste.