Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Überweisung an den Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik (mitberatend, Ausschuss für Stadtentwicklung (federführend)

Mehrheitlich, mit einer Enthaltung, plädieren die Ausschussmitglieder für Vertagung. Der Tagesordnungspunkt soll auf die Tagesordnung der Sondersitzung gesetzt werden.

Die Ausschussmitglieder stellen fest, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht allen vorliegt. Diesbezüglich verliest der Ausschussvorsitzende den Änderungsantrag.

BV Waldt erläutert den Änderungsantrag.

Bezirksstadträtin Dr. Klotz informiert über den aktuellen Stand. Die QM aus Mitte und Tempelhof-Schöneberg haben die jeweiligen Bürgermeister der Bezirke angeschrieben und darum gebeten, dass eine Prüfung der im Rahmen der gemachten Vorschläge erfolgt.

Nach kurzer Diskussion wird die folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, welche der im Rahmen der Bürgerausstellung „Nachbarschaft und Prostitution“ gemachten Vorschläge in welchen Zeiträumen umsetzbar sind.

Die Vorschläge sind in einer Gesamtkonzeption zusammenzustellen, zu bewerten und der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 30.06.2013 vorzulegen.

Dabei soll der Nachbarbezirk Mitte einbezogen werden.

Zu dieser Beschlussempfehlung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Beratungsbeiträge: BV Steuckardt, BzStR’in Dr. Klotz, BV Oltmann und Olschewski

Abstimmung über den Änderungsantrag: mehrheitlich abgelehnt

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, welche der im Rahmen der Bürgerausstellung „Nachbarschaft und Prostitution“ gemachten Vorschläge in welchen Zeiträumen umsetzbar sind.

Die Vorschläge sind in einer Gesamtkonzeption zusammenzustellen, zu bewerten und der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 30.06.2013 vorzulegen.

Dabei soll der Nachbarbezirk Mitte einbezogen werden.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und den Ausschuss für Frauen, Queer- und Inklusionspolitik – Konsensliste.

Vertagt – siehe TOP 1.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Vorab wird die Broschüre „Reisen durch ein Viertel 30 Personen erzählen, Nachbarschaft und Straßenprostitution – Wie geht das? an die Ausschussmitglieder verteilt.

BzStRìn Dr. Klotz erläutert den Erarbeitungsprozess der MzK mit den beteiligten Ämtern der Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Mitte. Nach einigen Rückfragen zu und längerer Diskussion über die MzK und einzelnen Maßnahmen aus der MzK wird die Drucksache zur Kenntnis genommen.