Auszug - B-Plan 7-69 Crellestraße 22a  

Der Bitte von BV Ickes nachkommend, informiert Bezirksstadträtin Dr. Klotz zum aktuellen Stand des Bebauungsplans7-69 und teilt mit, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Zeit vom 13. Mai bis 12. Juni 2013 öffentlich über die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplans 7-69 unterrichtet wurden. Sie hatten außerdem die Möglichkeit sich während dieses Zeitraumes über die Auswirkungen der Planung zu informieren. Diese Möglichkeit wurde auch von 32 Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Die Projektplanung, die nicht vom Stadtplanungsamt durchgeführt wird sondern vom Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt erfolgt, wird zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt. Der Fachbereich Grünflächen hat hierzu zwischenzeitlich auch ein Landschaftsplanungsbüro mit der konkreten Objektplanung beauftragt. Ein Gutachten zum Bebauungsplan wird zu gegebener Zeit in Auftrag gegeben werden

BV Rimmer schlägt der Verwaltung vor, die Baugenehmigung so zu gestalten, dass ein Eingriff in das benachbarte Grundstück ausgeschlossen ist.

Einer Bürgerin wird das Rederecht erteilt. Sie berichtet über die Zusage der Verwaltung hinsichtlich der Bürgerbeteiligung beim Einrichten einer Arbeitswerkstatt. In ihrer Stellungnahme hierzu macht Bezirksstadträtin Dr. Klotz darauf aufmerksam, dass sich die von der Bürgerin gemeinte Bürgerbeteiligung auf das aktuelle Beteiligungsverfahren bezieht. Herr Kroll fügt hinzu, dass vor Beginn der Objektplanung noch einmal eine Öffentlichkeitsveranstaltung stattfinden wird.

Das angestrebte Verfahren des Bezirksamtes wird von Seiten der Fraktion der CDU unterstützt.

Crellestraße 22a

Herr Kroll berichtet über Verhandlungen mit der Bahn. Diese ermöglichen dem Bezirksamt die vertragliche Nutzung des Geländes, sodass das Bezirksamt die Baumaßnahmen vornehmen kann, wobei speziell das Grundstück Crellestraße 22a vorab ausgegrenzt wurde. Die Baugenehmigung ist erteilt worden. Fragen zur Objektplanung sollen in weiteren Bürgerveranstaltungen geklärt werden.

BV Ickes bringt die folgende Beschlussempfehlung ein:

„Die Bauausführung auf der Crellestraße 22a hat ausschließlich auf diesem Grundstück zu erfolgen. Das BA ist entsprechend gehalten, seine Eigentümerrechte in vollem Umfang geltend zu machen.“

Ergänzend fügt BV Oltmann hinzu:

„Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, dass alle Vereinbarungen zwischen den betreffenden Fachvermögensträgern und dem Investor der BVV zugänglich gemacht werden.“

BV Götz bittet den Ausschussvorsitzenden die Rednerliste zu schließen und nur noch über die Beschlussempfehlungsvorschläge abzustimmen.

Der Ausschussvorsitzende bittet den Ausschuss um das Votum.

Die Beschlussempfehlung von BV Ickes wird einstimmig angenommen.

Die Ergänzung von BV Oltmann wird ebenfalls einstimmig angenommen.