Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Kommunikation und Information  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Kommunikation und Information
Gremium: Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information
Datum: Di, 05.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 2113
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Festlegung der endgültigen Tagesordnung    
Ö 2  
Beratung über das Protokoll der 9. Sitzung vom 05.02.2013    
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung    
Ö 4     Vertagte Drucksachen:    
Ö 4.1  
- Router auf dem Rathaus Schöneberg ( Eingeladen dazu: BzStR Krüger; Freifunk e. V.)
0383/XIX  
Ö 4.2  
- Bürgerbeteiligung optimieren - mitberatend Hauptausschuss - federführend
0427/XIX  
Ö 4.3  
- Senioren über das Internetangebot des Bezirksamtes informieren - federführend Ausschuss für Soziales und Senioren - mitberatend
0430/XIX  
Ö 4.4  
- Stadtteil-Bürgerforen einrichten! - MzK - mitberatend Ausschuss für Stadtentwicklung - mitberatend Hauptausschuss - federführend
Enthält Anlagen
0056/XIX  
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin    DATUM: Mi, 18.01.2012    TOP: Ö 9.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
    Es liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktion der CDU vor, der von den antragstellenden Fraktionen der SPD und GRÜNEN übernommen wird

Es liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktion der CDU vor, der von den antragstellenden Fraktionen der SPD und GRÜNEN übernommen wird.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt ein Konzept für die Initiierung von sozialräumlich orientierten Stadtteilforen vorzulegen. Im Rahmen der Stadtteilforen informiert das Bezirksamt die Öffentlichkeit über anstehende bezirkliche Maßnahmen, Planungen und andere Themen von Interesse und gibt Gelegenheit zur Diskussion mit den BürgerInnen. Die Stadtteilforen sollen jeweils durch ein Mitglied des Bezirksamtes organisiert und durchgeführt werden. Das Konzept soll insbesondere geeignete geografische Bereiche ausweisen. Zudem soll ein geeigneter zeitlicher Turnus für die Durchführung der Foren vorgeschlagen werden.

Der BVV ist bis Juni 2012 zunächst ein Vorkonzept zur Diskussion und Festlegung der weiteren Schritte vorzulegen.

Sollten im Rahmen des Vorkonzeptes zusätzliche Aufwendungen für Personal- und Sachkosten entstehen, ist dies entsprechend darzustellen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin    DATUM: Mi, 16.01.2013    TOP: Ö 13.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
    Überweisung an den Ausschuss für Verwaltung, Komunikation und Information, an Ausschuss für Stadtplanung (mitberatend) und an den Hauptausschuss (federführend) – Konsensliste

Überweisung an den Ausschuss für Verwaltung, Komunikation und Information, an Ausschuss für Stadtplanung (mitberatend) und an den Hauptausschuss (federführend) – Konsensliste.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information    DATUM: Di, 05.02.2013    TOP: Ö 7.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Siehe TOP 5

Siehe TOP 5.1.

 

   
    GREMIUM: Hauptausschuss    DATUM: Mi, 06.02.2013    TOP: Ö 6.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Die Beratung der Drucksache wird vertagt

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung    DATUM: Mi, 13.02.2013    TOP: Ö 7.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Vertagt

Vertagt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information    DATUM: Di, 05.03.2013    TOP: Ö 4.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    BzBm Schöttler verweist auf das vorliegende Vorkonzept

BzBm Schöttler verweist auf das vorliegende Vorkonzept. BV Ickes stellt seine Überlegungen dazu dar und kündigt an, einen entsprechenden Antrag einreichen zu werden. Schließlich wird die weitere Aussprache zu der Drucksache gegen die Stimme der Piraten vertagt, da in mehreren Fraktionen noch Beratungsbedarf bestehe.

   
    GREMIUM: Hauptausschuss    DATUM: Mi, 06.03.2013    TOP: Ö 4.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    BV Ahlhof bringt den zu Beginn der Sitzung angekündigten Verfahrensvorschlag ein

Zu Beginn der Diskussion bittet der Ausschussvorsitzende BV Ahlhoff um die Vorstellung des zu Beginn der Sitzung angekündigten Verfahrensvorschlag.

In ihren Ausführungen macht sie darauf aufmerksam, dass aufgrund der stattgefundenen Vertagungen in den mitberatenden Ausschüssen dem Hauptausschuss bislang keine Stellungnahmen vorliegen. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Vorsitzenden der mitberatenden Ausschüsse schriftlich über die Verfahrensweise zu informieren und auch den Ältestenrat darüber in Kenntnis zu setzen.

In der nachfolgenden Diskussion gehen die Ausschussmitglieder näher auf den Inhalt der Drucksache ein. Beim Lesen der Mitteilung zur Kenntnisnahme fiel den Ausschussmitgliedern der SPD-Fraktion auf, dass die Angaben sehr kleinteilig dargestellt worden sind.

Die Ausschussmitglieder der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN berichten von einer tiefgehenden Beratung innerhalb der Fraktion, in der festgestellt wurde, dass die Themensammlung eher einen vorläufigen Charakter darstellt. Daraus resultierend stellt sich für die Fraktionäre die Frage, ob für die Ortsteile, die bislang keine Veranstaltungen in Form von Einwohnerversammlungen u. a. durchgeführt haben, diese jedoch zu einem späteren Zeitpunkt durchführen werden, eine Art „Vervollständigung der Mitteilung zur Kenntnis“ stattfindet. Weiterhin bitten sie um eine klare Auflistung der Bürgerforen und der angestrebten Arten von Bürgerbeteiligungen in der Mitteilung zur Kenntnisnahme. 

Die Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU plädieren dafür, dass sich die neu eingerichteten Bürgerforen charakteristisch von anderen Bürgerforen unterscheiden.

Das Ausschussmitglied der Piraten-Fraktion bittet um eine Aufarbeitung der Online-Plattform.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung zur Beurteilung der Mitteilung zur Kenntnisnahme vonseiten der Ausschussmitglieder Stellung zu nehmen und übergibt Bezirksbürgermeisterin Schöttler das Wort.

Sie berichtet über die Entstehung des Vorkonzepts, wozu eine Reihe verwaltungsinterner Workshops notwendig waren. Die Darstellungen zu den einzelnen Themen sind letztendlich Ergebnisse eines Brainstorming aus den einzelnen Workshops und müssen in keinster Weise vollständig sein. Eine Online-Plattform wird voraussichtlich erst in einer sehr viel weiteren Ausbaustufe entstehen. Die einzelnen, ins Leben gerufenen Bürgerforen, beziehen sich auf unterschiedliche Themen und Anlässe.

Nachdem der Ausschussvorsitzende keine weiteren Wortmeldungen feststellt hat, merkt er an, dass die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse abzuwarten sind, um die Formulierung einer Beschlussempfehlung vorzunehmen.

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung    DATUM: Mi, 13.03.2013    TOP: Ö 10.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    -vertagt-

-vertagt-

   
    GREMIUM: Hauptausschuss    DATUM: Mo, 08.04.2013    TOP: Ö 4.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Die Beratung der Drucksache wird vertagt

Die Beratung der Drucksache wird vertagt, da noch keine Stellungnahme aus dem mitberatenden Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information vorliegt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung    DATUM: Mi, 10.04.2013    TOP: Ö 6.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    -vertagt-

-vertagt-

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung    DATUM: Do, 25.04.2013    TOP: Ö 5.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    -vertagt-

-vertagt-

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung    DATUM: Mi, 08.05.2013    TOP: Ö 7.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    -vertagt- (siehe TOP 1)

-vertagt- (siehe TOP 1)

 

   
    GREMIUM: Hauptausschuss    DATUM: Mo, 27.05.2013    TOP: Ö 5.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Mit Hinweis auf die zur Thematik Bürgerhaushalt gegründete AG schlägt Frau Ahlhoff vor, dass diese die Thematik Stadtteil-Bürgerforen ebenfalls beraten könnte um eine gemeinsame Stellungnahme zu formulieren

Mit Hinweis auf die zur Thematik Bürgerhaushalt gegründete AG schlägt Frau Ahlhoff vor, dass diese die Thematik Stadtteil-Bürgerforen ebenfalls beraten könnte um eine gemeinsame Stellungnahme zu formulieren.

BV Oltmann berichtet von der Arbeitsweise im Stadtentwicklungsausschuss und im Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information. Es liegen bereits Antragstexte der CDU-Fraktion und seiner Fraktion vor. Beide mitberatende Ausschüsse haben beschlossen keine Empfehlung an den Hauptausschuss zu beschließen.

Nach der Vorlage eines Antrages der SPD-Fraktion könnten die Stellungnahmen der Fraktionen zusammengefasst und dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage könne der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung erarbeiten. 

Im Zuge der weiteren Beratung schlägt Herr Oltmann vor, die mitberatenden Ausschüsse zu informieren, falls der Hauptausschuss in der nächsten Sitzung abschließend beraten wird.

Herr Böltes schlägt vor diese Thematik in der nächsten Sitzung aufzurufen und kapitelweise zu beraten. Ein Beschluss solle in der nächsten Sitzung noch nicht gefasst werden.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung    DATUM: Mi, 29.05.2013    TOP: Ö 7.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: erledigt   
    Die Drucksache wird ersatzlos gestrichen

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird ersatzlos gestrichen.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information    DATUM: Di, 04.06.2013    TOP: Ö 5.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   
   
    GREMIUM: Hauptausschuss    DATUM: Mi, 05.06.2013    TOP: Ö 4.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: erledigt   
    Auf Wunsch von BV Ickes ins Protokoll aufgenommen:

Zu dieser Drucksache liegen Anträge der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und Piraten vor.

Die Verwaltung verteilt für eine Vereinfachung der Beratung eine Synopse der vorliegenden Anträge. Der Ausschuss nimmt diese Synopse gern als Hilfsmittel an.

Im Zuge der Beratung zu Punkt 2 „Zielsetzung“ schlägt Herr Böltes als Abstimmungsformalie vor, dass über jeden einzelnen Punkt abgestimmt werden sollte.

 

Punkt 2 Zielsetzung:

Die vorliegenden Änderungsanträge werden mehrheitlich abgelehnt. Punkt 2 wird nicht geändert.

 

Auf Wunsch von BV Ickes im Nachgang der Sitzung ins Protokoll aufgenommen: 2. Zielsetzungen:

Mit einer Ablehnung der von uns vorgeschlagenen, übergeordneten Ziele deklassieren Sie die Stadtteilforen-Bürgerforen zu einer Worthülse, die nicht dazu beitragen kann, die Probleme, welche durch ein Mehr an Bürgerbeteiligung angegangen werden sollen, zu lösen.

 

Punkt 3 Partizipationsstufen:

BV Braun erklärt, die Fraktion GRÜNE nehme ihren Änderungsantrag zurück und schließe sich dem SPD Vorschlag an. BV Zander erklärt, die CDU schließt sich ebenfalls an.

Während des Redebeitrages von BV Ickes stellt BV Sielaff einen Antrag zur Geschäftsordnung: Herr Sielaff regt an, Änderungen oder Ergänzungen klar und deutlich zu formulieren.

BV Oltmann warnt im Zuge der Beratung Herrn Ickes, bei den Bürgern Erwartungen zu schüren, die nicht zu erfüllen seien, da gesetzliche Regelungen dem entgegenstünden. Der Bezirk ist gezwungen sich an das Gesetz zu halten.

Der Vorsitzende bittet Herrn Ickes um konkrete Änderungswünsche.

Herr Ickes erklärt, er hätte keine Änderungswünsche. Er möchte, dass das Bezirksamt ihm zuhöre und daraus Nutzen ziehe. Des Weiteren bittet er um die Streichung des 2. Absatzes des Änderungsantrages der SPD. Im ersten Absatz möchte er das Wort „anlassbezogen“ durch „jeweils“ ersetzen.

Abstimmung Ersetzung von „anlassbezogen“ in „jeweils“: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung Streichung 2. Absatz: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung Text SPD: einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen

Text:

Welche der in der Konzeption aufgeführten Partizipationsstufen und Beteiligungsmethoden für die Durchführung eines Stadteilforums als Instrument herangezogen werden, muss anlassbezogen entschieden werden. Dabei sollte immer eine möglichst hohe Stufe der Beteiligung angestrebt werden.

Eine reine Informationsveranstaltung ist zwar keine Form der Beteiligung, aber durchaus im Einzelfall ein notwendiger und wichtiger Austausch, wenn der Alltag der Bürgerinnen und Bürger durch eine Maßnahme erheblich betroffen sein kann. ( z.B. die Baumaßnahmen der Berliner Wasserwerke in Friedenau. Die Baumaßnahmen dauern über zwei Jahr und bringen außer Lärm, erhebliche Einschränkungen für den Parkverkehr und veränderte Wege für die Fußgänger mit sich).

Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Verfahren sollte geprüft werden, inwiefern eine digitale Beteiligungsform als ergänzendes Element aufgenommen werden kann.

 

Punkt 4. Geographische Gebiete/Turnus:

BV Braun erklärt, der erste Absatz der CDU-Fraktion werde von der Fraktion GRÜNE übernommen.

BV Zander erklärt, die Fraktion der CDU übernimmt den letzten Satz der Fraktion GRÜNE und den letzten Satz im ersten Absatz der SPD-Fraktion.

In seinem Redebeitrag erklärt BV Oltmann die Formulierung „regelmäßiger Termin“ im Vorschlag der GRÜNEN Fraktion. Hier sei gemeint, dass im Verlauf von Bürgerforen zu einem Thema die Anschlussveranstaltungen immer am gleichen Wochentag zur selben Uhrzeit geplant werden sollten, so dass die Teilnehmer sich auf den Termin einstellen können.

BV Ahlhoff erklärt, ihre Fraktion könne den Änderungen so zustimmen.

Für die Fraktion der GRÜNEN erklärt BV Braun, er könne den CDU-Vorschlag unterstützen, jedoch bittet er den ersten Satz aus dem zweiten Absatz seiner Fraktion ebenfalls zu übernehmen.

Abstimmung: der Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über den geänderten Textentwurf: einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen

 

Foren sollen eher eine kleinteilige Struktur haben, als komplette Ortsteile umfassen. Bürgerforen sollen immer anlass- und themenbezogen sein. Langfristig soll eine flächendeckende Ausdehnung angestrebt werden.

Kurz- und mittelfristig sollen die Bürgerforen nach Dringlichkeit und personellen Ressourcen eingerichtet werden, wobei prioritär diejenigen Regionen des Bezirks berücksichtigt werden sollten, in denen bislang kaum oder wenige Formen der öffentlichen Beteiligung durch das Bezirksamt stattfinden.

Mit der Lösung des konkreten Gründungsproblems fällt das Bürgerforum weg oder widmet sich anderen kiezrelevanten Problemen.

Der vorgeschlagene Zeitraum für die Wiederholung eines Forums als „Rückmeldung“ ist unbedingt einzuhalten.

 

Punkt 5 Themen/Maßnahmen/Planung:

BV Ahlhoff erkundigt sich nach diversen Online-Plattformen. Frau Schöttler berichtet von einem Projekt der Hauptverwaltung zu diesem Thema. Sie würde gern zunächst die Ergebnisse des Projektes abwarten.

BV Braun schlägt den Text der GRÜNEN-Fraktion als Prüfauftrag vor.

BV Zander erklärt, in der Synopse fehle der 1. Satz des Antragstextes der CDU-Fraktion. Einem Prüfauftrag zu Online-Plattformen könne seine Fraktion zustimmen. Er erklärt, die CDU-Fraktion könne sich dem Text der SPD-Fraktion anschließen und würde gern den ersten Spiegelstrich der CDU-Fraktion einfügen.

Frau Schöttler erklärt, die Verwaltung könne den Text zu Punkt fünf neu formulieren.

Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN folgen dem Vorschlag der Fraktion der CDU

Abstimmung Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN: bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt

Abstimmung Änderungsantrag: einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen

 

Text:

Die Themensammlung wird lediglich als Beispielkatalog angesehen. In den Bürgerforen werden ausschließlich bezirksbezogene Themen diskutiert. Überregionale Themen haben nur insoweit Relevanz wie ein klarer Stadtteilbezug erkennbar ist. (z. B. Müll und Schmutz im öffentlichen Raum, bessere ÖPNV-Anbindung eines Stadtteils etc.). Grundsätzlich muss das Problem im Bezirk lösbar sein.

Themen entstehen oder sind vorhanden in den Quartieren und müssen aufgegriffen werden. Es sollen keine Themen gewählt werden, die von der Landesebene, anderen Institutionen, Einrichtungen oder Trägern bereits besetzt werden. Anlass für ein Bürgerforum muss aus einer unmittelbaren Betroffenheit oder Problematik im Ortsteil/Kiez erwachsen.

Themen wie z.B. Pflege von Grünanlagen, Ordnungsangelegenheiten, Erscheinungsbild/Aufenthaltsqualität des öffentlichen Straßenraums, Attraktivität der Einkaufsstraßen/Erhalt der Nahversorgung, Veränderung von Schuleinzugsgebiete und Versorgung einer Region mit Kita-Plätzen sind in fast allen Regionen für Bürgerinnen und Bürger von Interesse.

Die vom Bezirksamt vorgeschlagenen Themen mit dem größten Erfolgsfaktor werden, außer Schöneberg-Süd: „Gestaltung Innsbrucker Platz/Hauptstraße und Nahversorgung“, nicht als geeignet angesehen, da diese wieder Regionen betreffen, in denen bereits Beteiligungsverfahren erfolgen und aktive Bürger/innen Gruppen vorhanden sind.

Stadteilforen zur Nachnutzung des Tempelhofer Feldes brauchen aufgrund der breit angelegten Beteiligung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht im Bezirk konzipiert werden, können aber durch das Bezirksamt oder die Bezirksverordnetenversammlung zusätzlich angeregt werden. An entsprechenden Veranstaltungen durch die Senatsverwaltung soll sich das Bezirksamt entsprechenden beteiligen.

 

Punkt 6. Teilnehmerkreise

Auf Wortmeldung von BV Zander erläutert Frau Schöttler den Bereich Akteure und schlägt selbst eine Textänderung vor.

Frau Dr. Stephan berichtete zur Fragestellung der „repräsentativen Einladung“ von der Vorgehensweise sowie den Nachteilen dieser.

Es folgt eine ausführliche Beratung zum Einladungswesen. Frau Ahlhoff bittet die Verwaltung um einen schriftlichen Bericht nach einem Zeitraum von zwei Jahren.

Im Zuge der Beratung sagt die Verwaltung zu, durch eine neue Vorgehensweise bei den Einladungen den Teilnehmerkreis zu optimieren.

 

Abstimmung Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN: bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt

Abstimmung über den Vorschlagstext der Fraktion GRÜNE: einstimmig beschlossen

 

Text:

Neben der offenen und allgemeinen Einladung sind Einladungen mit einer repräsentativen Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern zu ergänzen.  Junge und alte Menschen, Migranten und „Alteingesessene“ sollen durch einen Mix von verschiedenen Einladungen angesprochen werden.

Es soll eine angemessene Beteiligung von Vereinen, Bürgerinitiativen und sonstigen Interessenvertretungen in den Stadtteilforen ermöglicht werden. Allerdings sind reine Klientel-Versammlungen zu vermeiden.

 

BV Ickes stellt den Antrag, seinen Redebeitrag als Wortprotokoll aufnehmen zu lassen:

„Ich wollte doch festgehalten haben wissen, dass das was Frau Schöttler ausgeführt hat leider nicht ganz richtig ist. Also ich folge dem Konsens der hier vor geherrscht hatte, möchte aber auch darauf verweisen, dass repräsentative Verfahren repräsentativ sind, das ist definiert und es kein repräsentatives Verfahren ist, wenn Sie hier nur repräsentativ Organisationen anschreiben wollen.“

 

Punkt 7 Organisatorische Verankerung:

Im Zuge der ausführlichen Beratung schließt sich die CDU-Fraktion dem Vorschlag der SPD-Fraktion.

BV Oltmann erklärt, seine Fraktion schließt sich dem Text ebenfalls an.

 

Abstimmung Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den Vorschlagstext der Fraktion der SPD: einstimmig beschlossen

 

Text:

Stadtteilforen werden von allen Dezernenten des Bezirksamts gleichermaßen durchgeführt.

Die Festlegung von Themen und die Stufe der durchzuführenden Partizipation beruht auf einem Beschluss des Bezirksamts und/oder der Bezirksverordnetenversammlung.

Die organisatorische Planung und Durchführung von Stadteilforen wird von der „Servicestelle“ der neuen OE Sozialraumorientierung als Serviceleistung übernommen.

 

Punkt 8 Aufwand/Kosten:

BV Zander erklärt, die CDU schließt sich dem Antrag der Fraktion GRÜNE an. BV Ahlhoff erklärt, die SPD könne sich ebenfalls anschließen, nach Streichung des zweiten Satzes.

BV Oltmann erklärt, er würde den zweiten Satz gern beibehalten, schließt sich aber dem Vorschlag bezüglich der Bildung eines extra Titels der SPD an.

Mit Bezug auf die Projektgruppe bei der Hauptverwaltung bittet Frau Ahlhoff darum, die Ergebnisse abzuwarten.

Frau Schöttler schlägt vor das Wort „insbesondere“ zu streichen. Das Wort wird durch „unter anderem“ ersetzt.

 

Abstimmung: der so geänderte Text wird einstimmig beschlossen

 

Text:

Für die Kosten für die Durchführung der Stadtteilforen sind ausreichende Mittel im Haushaltsplan 2014 / 2015 vorzusehen.

Bis zum Beginn der Haushaltsplanberatungen sollen alle entsprechenden Kosten, unter anderem für die Einführung einer Online-Plattform, die für diese und weitere Stadtteilforen sowie den Bürgerhaushalt genutzt werden kann, grob kalkuliert werden, um einen Rahmen abstecken zu können.

später Feinkonzept mit Detailkalkulation und EU-Mittelakquise

 

Sonstiges:

Der Antrag der Fraktion PIRATEN wird beraten.

Abstimmung über den ersten Absatz: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den letzten Absatz: mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.

 

Für das weitere Vorgehen hält Herr Böltes eine Beschlussempfehlung für notwendig.

Frau Schöttler schlägt vor, dass die Verwaltung die Beratungsergebnisse aus der heutigen Sitzung mitnimmt und textlich umsetzt.

Herr Oltmann schlägt vor, dass der Ausschuss feststellen solle, dass das Konzept begrüßt wird und die Verwaltung beauftragt auf Grund der heute beschlossenen Änderungen das Konzept zu überarbeiten.

Nach kurzer Beratung wird ein Beschlusstext für die BVV einstimmig beschlossen:

 

Die BVV begrüßt das Konzept des Bezirksamtes zu den Stadtteil-Bürgerforen und ersucht das Bezirksamt, bei der Erweiterung des Konzeptes die im Hauptausschuss beschlossenen Änderungen zu berücksichtigen.

 

Auf Wunsch von BV Ickes im Nachgang zur Sitzung wird folgende Erklärung ins Protokoll aufgenommen:

 

Ich schließe mich der Beschlussempfehlung: „Das Bezirksamt möge [in der weiteren Konzeptionierung der Stadtteil-Bürgerforen die Beschlüsse des Haushaltsausschusses] ... berücksichtigen“ in der Hoffnung, dass es meine vernunft- und fachbasierten Überlegungen ebenso berücksichtigen wird, für eine inklusive Bürgerbeteiligung an den Stadtteil-Foren.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin    DATUM: Mi, 19.06.2013    TOP: Ö 11.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Die Beratung der Drucksache wird vertagt

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information    DATUM: Di, 06.08.2013    TOP: Ö 5.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
    Der TOP 5

Der TOP 5.2. wird im Konsens als erledigt betrachtet.

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin    DATUM: Mi, 21.08.2013    TOP: Ö 5.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
    Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

 

Die BVV begrüßt das Konzept des Bezirksamtes zu den Stadtteil-Bürgerforen und ersucht das Bezirksamt, bei der Erweiterung des Konzeptes die im Hauptausschuss beschlossenen Änderungen zu berücksichtigen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin    DATUM: Mi, 18.09.2013    TOP: Ö 13.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
    Überweisung an den Hauptausschuss – Konsensliste

Überweisung an den Hauptausschuss – Konsensliste.

   
    GREMIUM: Hauptausschuss    DATUM: Mi, 02.10.2013    TOP: Ö 4.10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Entsprechend der Festlegung zu Beginn der Sitzung wird die Beratung vertagt

Entsprechend der Festlegung zu Beginn der Sitzung wird die Beratung vertagt.

   
    GREMIUM: Hauptausschuss    DATUM: Mi, 06.11.2013    TOP: Ö 7.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   
    BV Braun bedankt sich bei der Verwaltung

BV Braun bedankt sich bei der Verwaltung. Die Forderungen des Hauptausschusses fänden sich in der Mitteilung zur Kenntnisnahme wieder.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 5     Beratung überwiesener Drucksaachen aus der Sitzung der BVV am 20.02.2013:    
Ö 5.1  
- Open Spending im Bezirk – mehr Transparenz bei den Bezirksfinanzen - mitberatend Hauptausschuss - federführend
0557/XIX  
Ö 6  
Verschiedenes    
Ö 7  
Nächster Sitzungstermin: 2. April 2013    
             
 
 

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