Tagesordnung - 57. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Aufgrund der bestehenden Haushaltsrisiken für das Jahr 2011 und der noch nicht aufgelösten Pauschalen Minderausgabe in Höhe von 1,94 Mio EUR wird das Bezirksamt ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen bzw. folgende Berichtsaufträge zu erfüllen:

1.      Das Bezirksamt wird ersucht, die A08-Ansätze im Bereich Schule durch die FM-Abteilung überprüfen zu lassen. Hierbei geht es um eine realistische Kostenannahme für das HH-Jahr 2011 und die Darlegung der möglichen Mehrkostenrisiken.

2.      Eine Darstellung über das Haushaltsrisiko im Bereich Hilfe zur Erziehung, insbesondere mit folgenden Eckpunkten:

a.      Begründung für die Zunahme an Fällen und der Mehrkosten

b.      Produktkostenentwicklung im Bezirk im Verhältnis zu den anderen Bezirken

c.      Erfolgte und zukünftige (Präventiv-)Maßnahmen des Bezirks zur Kostendämpfung

d.      Verhandlungsstand über eine weitergehende Basiskorrektur mit SenFin

3.      Das Bezirksamt wird ersucht die geplante Verwendung der baulichen Unterhaltungsmittel im Bereich „Unvorhersehbares/Gefahrenabwehr/Wartungen“ detailliert aufzuzeigen und zu prüfen, ob hier Maßnahmen des Bereiches „mit provisorischen Sicherungsmaßnahmen verschiebbar“ untergebracht werden können.

4.      Die Vorlage einer mit groben Kosten untersetzten Maßnahmenplanung des Flächenmanagements, die die Verwendung der anteiligen Rücklage in Höhe von 3,7 Mio EUR aufzeigt (Umsetzung des Beschlusses der Drucksache-Nr. 1479).

5.      Das Bezirksamt wird ersucht, die unbesetzten Personalstellen für das Jahr 2011 pro Abteilung aufzulisten und die entsprechenden Personalkostensummen pro Abteilung darzustellen.

6.      Sachstand über die Verhandlungen mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und Inneres zur Abgabe von Schulgebäuden und der Rückmietung von innenliegenden Sportanlagen, insbesondere hinsichtlich der ehemaligen Herman-Köhl-Oberschule.

7.      Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur Beschlussfassung über eine neue I-Planung durch die BVV keine neuen Maßnahmen aus der bisherigen I-Planung zu beginnen und diese noch nicht begonnenen Maßnahmen mit ihren Kosten aufzulisten.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Januar 2011 zu berichten.

Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung, an den Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften und an den Ausschuss für Controlling und Rechnungsprüfung – Konsensliste.

Herr Olschewski stellt Nachfragen zur Thematik „Hilfen zur Erziehung“. Da es hier Irritationen gibt, da im Jugendhilfeausschuss bezüglich der Überziehung andere Zahlen genannt wurden als heute im HA, wird die Beratung auf die nächste Sitzung vertagt. Frau Schöttler sollte zu dieser Sitzung eingeladen werden.

Frau Ahlhoff bittet um eine Ausweitung auf die Thematik „Träger im betreuten Einzelwohnen“.

Nach kurzer Diskussion wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.