Auszug - Bericht aus der Verwaltung Schwerpunkt : Erörterung der Fortschreibung der bezirklichen Finanz- und Investitionsplanung 2011 bis 2015  

Herr Band teilt mit, dass die Senatsverwaltung die Bezirke aufgefordert hatte, die Anmeldung zur bezirklichen Investitionsplanung bis zum 04.02.2011 vorzulegen. Alle Versuche, eine Fristverlängerung zu erwirken, wurden von der Senatsverwaltung abgelehnt. Aufgrund dieses engen Zeitfensters legt das Bezirksamt heute keine Investitionsplanung, sondern nur eine vorläufige Anmeldung zur Einhaltung der Terminvorgabe vor, in der nur die Raten der bereits begonnenen Baumaßmaßnahmen fortgeschrieben wurden. Die darüber hinaus zur Verfügung stehenden Mittel werden als Pauschale im Kapitel 5950 Titel 71901 veranschlagt. Dies ist mit SenFin so abgesprochen und bringt dem Bezirks einen Zeitgewinn, um sich intensiver mit der Investitionsplanung auseinander zu setzten. Herr Band verweist auf die Anlage 3, in der alle bei der SE Facility Management eingegangenen Meldungen aufgeführt wurden. Diese enthalten nicht die von der BVV am 31.03.2009 beschlossenen und in der Anlage 2 aufgeführten Erfordernisse zur Erhöhung der Kostensicherheit, sondern teilweise nur grobe Schätzungen und überschreiten erheblich die Zuweisungssumme. Dies wurde vom Bezirksamt kritisiert. Die Abteilungen sind nun aufgefordert, bis zum 15.02.2011 ihre Planungen zu untermauern. Das Bezirksamt wird dann Prioritäten setzen müssen.

In der anschließenden Debatte werden Nachfragen zu einzelnen Maßnahmen gestellt. Herr Oltmann äußert sich kritisch über die die Art der Darstellung, wie diese in der Anlage 3 vorgenommen wurde und begründet dies ausführlich. Herr Olschewski sieht dies anders, da die politischen Fragestellungen seiner Meinung nach klar sind.

Auf die Frage der Vorsitzenden nach der Terminplanung teilt Herr Band mit, dass wie zuvor dargestellt nun zunächst die Abteilungen bis zum 15.02.2011 ihre Planungen untermauern müssen. Nach Vorlage validerer Kostenschätzungen durch die SE FM auf Basis des BVV Beschlusses zur Erhöhung der Kostensicherheit, wird die SE FinPers dem Bezirksamt voraussichtlich bis zum 15.03.2011 den Entwurf zur Investitionsplanung 2011-2015 vorlegen.

Der Ausschuss wird dann in seiner Sitzung am 06. April 2011 eine Investitionsplanungsaufstellung bekommen, um in die Abschlussberatung zu gehen.

Frau Ahlhoff plädiert an das Bezirksamt, in der Märzsitzung einen Zwischenbericht vorzulegen, welche Maßnahmen vom Bezirksamt favorisiert werden. Dies wird dann eventuell vom Hauptausschuss ganz anders gesehen. Herr Band bittet um Verständnis, dass er in der nächsten Bezirksamtssitzung zunächst über diese Diskussion im Ausschuss berichten möchte.

Frau Rade bittet um Erläuterung der Systematik, wann für welche Maßnahme Architekten angesprochen werden, ob dies ausgeschrieben wird, was für Architekten dies sind und wie die Bezahlung vonstatten geht.

Die in der Anlage 3 aufgeführten Anmeldungen sollten nach Meinung der Ausschussvorsitzenden nun möglichst zeitnah in den Fachausschüssen beraten werden.