Auszug - der BVV vom 01.09.2010 - Trägermodell versus Honorarmodell, MzK, zusätzlicher Bericht vom 29.11.2010 BE: Frau Dr. Klotz  

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dr. Klotz im Ausschuss.

Frau Dr. Klotz beantwortet die Fragen von Frau Ahlhoff, die im Verlauf der Diskussion in der letzten Sitzung aufgetaucht sind, weiterhin die Fragen von Frau Robinson und Herrn Olschewski.

Frau Dr. Klotz führt zunächst zum aktuellen Stand aus, dass derzeit 370 Einzelfallhilfen bestehen, die vom Trägermodell in andere Betreuungsformen umzustellen sind. Von diesen 370 Menschen sind 340 seelisch und 30 geistig behinderte Menschen. 122 werden ins betreute Einzelwohnen wechseln, einer in eine therapeutische Wohngemeinschaft und 28 gehen ins Honorarmodell Einzelfallhilfe. Noch nicht umgestellt sind somit 219 Fälle, was damit zu tun hat, dass die Träger zum Teil noch keine BEW-Berechtigung haben. In Tempelhof-Schöneberg waren bisher Menschen, die im betreuten Einzelwohnen hätten untergebracht werden können, im Trägermodell, da sie dort gut betreut waren. Frau Dr. Klotz betont, dass sie das Trägermodell gerne weitergeführt und auf alle anderen Bezirke übertragen hätte. Dies wäre für den Steuerzahler insgesamt preiswerter gewesen, hatte aber den Nachteil, dass es sich negativ auf das Budgetierungsergebnis des Bezirks ausgewirkte.

Das Trägermodell war aber nicht gewollt. Die Umstellung wurde nun zügig vorgenommen, um die Kontinuität in der Betreuung sicherzustellen. Die Regel wird zukünftig das betreute Einzelwohnen sein, auch wenn damit die Kosten höher sind. Frau Dr. Klotz erläutert die Gründe hierfür.

Mit der Staatssekretärin für Finanzen wurde nach Aussage von Frau Dr. Klotz ausgehandelt, dass die Mehrkosten, die dem Bezirk 2009 durch das Trägermodell entstanden sind, gezahlt werden, ebenso die Umstellung für 2010/2011. Dies wurde so auch zur Basiskorrektur angemeldet. Sie hofft, dass sich die Finanzverwaltung an diese Zusage hält.

Frau Dr. Klotz befürchtet, dass der Anstieg des Angebotes für Plätze im BEW durch die Umstellung vom Trägermodell und die Beendigung des Budgetkontrollprogramms dazu führen wird, diese auch zu belegen. Diese Tendenz wird zwangsläufig zu mehr Ausgaben für das Land Berlin führen.

Die Mitteilung wird abschließend als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.