BV Hauschild begründet im Namen seiner
Fraktion den Antrag.
Nach ausführlicher Debatte, in der StR
Schworck u.a. erklärend darauf hinweist, dass ein Radweg aus
verkehrsrechtlicher Sicht nicht angelegt werden kann, da er an zwei Stellen
einen Gehweg kreuzt, regt BV Olschewski an, dass das Ordnungsamt an dieser
Stelle Stichprobenkontrollen durchführen könne, um bei Zuwiderhandlungen ein
Bußgeld zu kassieren; eine Legalisierung von Zuwiderhandlungen gegen
Verkehrsregeln einzelner Verkehrsteilnehmer, wie dies mit dem Antrag
beabsichtigt sei, hält er für absurd. Dem stimmt der Vorsitzende insbesondere
mit dem Hinweis auf den notwendigen Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer
(so auch von der Seniorenvertreterin angemahnt) zu.
BV Baldow beantragt ein Ende der
Debatte.
BV Ratzkowski empfiehlt BV Hauschild,
den Antrag zurückzuziehen, um dann über eine rechtgemäße Lösung zu beraten.
Abstimmung über den Antrag: mehrheitlich
abgelehnt.
Der Antrag geht als
Beschlussempfehlung in die nächste BVV.
Leichte Sprache
DGS
