Drucksache - 2412/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie und mit welchen Beteiligten lief der Entscheidungsprozess, dass die Friedrichstraße von Anfang Juni bis Ende November 2020 zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße für Kraftfahrzeuge gesperrt werden soll? Inwiefern fanden die Anliegen der Gewerbetreibenden Gehör? Wie wurde bspw. der Verein „Die Mitte“ in den Entscheidungsprozess eingebunden?

2. Wieso erfahren Betroffene erst aus den Medien über die geplante Verlängerung der Sperrung?

3. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt darüber, dass der Test ein Einstieg in eine dauerhafte Sperrung sein soll?

4. Welche Daten und Fakten gibt es bisher zu den Sperrungen der Friedrichstraße? Wer hat sich mit der Analyse befasst? Wie sind die Ergebnisse aufgearbeitet worden und wo sind diese veröffentlicht?

5. Was spricht jeweils für oder gegen eine Teil- oder Vollsperrung?

6. Nach welchen Kriterien wurden die geplanten gesperrten Abschnitte ausgewählt?

7. Wie ist es zur Verlängerung der Sperrung von der ursprünglich geplanten Dauer auf jetzt 6 Monate gekommen?

8. Inwiefern sind die zeitnahen Entwicklungen um den Abschluss der U-Bahn-Baustelle „Unter den Linden“ und das Humboldt-Forum im Schloss in die Planungen – insbesondere auch aus verkehrsplanerischer Sicht und mit Blick auf die zu erwartenden steigenden Tourist*innenzahlen– berücksichtigt worden?