Drucksache - 2411/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen hat das BA bisher ergriffen oder geplant, um seine Mitarbeiter/innen im Allgemeinen zu schützen?

2. Welche Maßnahmen hat das BA bisher ergriffen oder geplant, um besonders gefährdete Mitarbeiter zu schützen wie:

a)      Mitarbeiter der Bürgerämter mit Kundenkontakt

b) Erzieher in Kindertagesstätten

c) Lehrer und Erzieher an Schulen

d) medizinisches Personal?

3. In welcher Form und in welchem Umfang erfolgt eine Unterstützung der Schutzmaßnahmen durch die Senatsgesundheitsverwaltung?

4. Durch mangelhafte Vorsorge stehen zu wenige Schutzmasken und Desinfektionsmittel zur Verfügung. Welche Auswirkungen hatte dies bislang?

5. Welche Maßnahmen hat das Gesundheitsamt Mitte ergriffen oder geplant, um künftig eine ausreichende Versorgung des medizinischen Personals im Bezirk (sowohl Amts- als auch Haus- und Klinikärzte sowie Pfleger – sofern zuständig) mit Seuchenschutzkleidung sowie mit FFP2- und FFP3-Masken zu gewährleisten?

6. Welche Maßnahmen hat das Gesundheitsamt Mitte ergriffen oder geplant, um künftig eine ausreichende Versorgung öffentlicher Einrichtungen und privater Arztpraxen mit Desinfektionsmittel zu gewährleisten?

7. Als wie sinnvoll erachtet es das Bezirksamt angesichts der aktuellen Krise, erneut auf den Senat dahingehend einzuwirken, dass Amtsärzte und andere beim Gesundheitsamt beschäftigte Mediziner ein angemessenes Gehalt bekommen, das denen in der freien Wirtschaft gezahlten ebenbürtig ist, um so zu gewährleisten, dass alle Stellen dauerhaft besetzt werden und bleiben? Welche Erfolgschancen misst es derartigen Bemühungen bei?

8. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang ergriffen, um eine Wiederkehr der Pandemie im Herbst 2020, mit der laut Aussage von Prof. Drosten von der Charité zu rechnen ist, besser zu meistern?

9. Plant das Bezirksamt, die Bürger in Mitte künftig verstärkt über die Grippeimpfung zu informieren? (Dies wäre deshalb wichtig, weil ein zeitgleiches Auftreten von Influenza und Covid-19 den Verlauf von letzterer erheblich verschlimmern kann, insbesondere solange weder Impf- noch Heilmittel verfügbar sind.)

10. Ab welchem Punkt und gemäß welchen Richtlinien und Expertenaussagen plant das Bezirksamt ein Verbot von Veranstaltungen, die in seiner Verantwortung liegen, und eine Schließung von Schulen und anderen stark frequentierten Einrichtungen im Bezirk?