Drucksache - 2260/V  

 
 
Betreff: Was unternimmt das Bezirksamt für die Lebensmittelsicherheit?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs, Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM und INTEGRATIONSPREISVERLEIHUNG) beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1.Dringlichkeitsanfrage LINKE vom 17.12.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Bestätigt das Bezirksamt die am 11.12.2019 von „Foodwatch“ veröffentlichen Zahlen, nach denen im Bezirk Mitte nur 60 Prozent der durch die EU „Basisverordnung“ VO 178/2002 und die Kontrollverordnung 882/2004 vorgeschriebenen Kontrollen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelrecht durchgeführt wurden?
  2. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
  3. Welche Schritte plant das Bezirksamt, um zeitnah die oben genannten Verordnungen in Mitte in ausreichendem Umfang durchführen zu können?
  4. Welche Änderungen für die vorgeschriebenen Kontrollen folgen aus der neuen EU-Kontrollverordnung VO (EU) 2017/625, die am 14.12.2019 in Kraft getreten ist?

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Zahlen wurden erst am 11.12.2019, nach dem Ablauf der Frist für große Anfragen veröffentlicht.

 

 
 

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