Wir fragen das Bezirksamt:
- Bestätigt das Bezirksamt die am 11.12.2019 von „Foodwatch“ veröffentlichen Zahlen, nach denen im Bezirk Mitte nur 60 Prozent der durch die EU „Basisverordnung“ VO 178/2002 und die Kontrollverordnung 882/2004 vorgeschriebenen Kontrollen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelrecht durchgeführt wurden?
- Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
- Welche Schritte plant das Bezirksamt, um zeitnah die oben genannten Verordnungen in Mitte in ausreichendem Umfang durchführen zu können?
- Welche Änderungen für die vorgeschriebenen Kontrollen folgen aus der neuen EU-Kontrollverordnung VO (EU) 2017/625, die am 14.12.2019 in Kraft getreten ist?
Begründung der Dringlichkeit:
Die Zahlen wurden erst am 11.12.2019, nach dem Ablauf der Frist für große Anfragen veröffentlicht.