Drucksache - 1959/V  

 
 
Betreff: Gute Kulisse – mit Menschen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Schug, Morgenstern 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
14.08.2019 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
27.08.2019 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 12.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für das Genehmigen der Nutzung des öffentlichen Raums insbesondere durch die Filmwirtschaft gig ein Steuerungs- und Regelwerk erstellt und implementiert wird. Grundsätze und Kriterien dieses Steuerungs- und Regelwerkes müssen Rücksichtnahme und Achtung gegenüber den Erfordernissen des Lebensalltags und der Abendruhe der Anwohner*innen, der Situation der anliegenden Gewerbetreibenden und der Verkehrsteilnehmer*innen und des Schutzes der jeweiligen Parkraumvignetteninhaber*innen sein.

 

Des weiteren wird das BA ersucht, sich dafür einzusetzen, dass eine Übersicht erstellt wird, über die Stellen der Stadt aufgegliedert nach Bezirken -,r die seit Jan. 2017 bis einschl. Dez. 2019 Genehmigungen zur Nutzung des Straßenraums für die Filmwirtschaft erteilt wurden. Dabei soll auch die Häufigkeit der Nutzung jedes dieser Orte, die Anzahl der bewilligten Tage - jeweils und summiert - in den drei Jahren vermerkt sein, sowie die dadurch errichteten Parkverbotszonen dargestellt sein.

 

Diese berlinweite Übersicht soll, auch visualisiert auf der Karte Berlins mit Markierung der Bezirksgrenzen - dargestellt werden und auf www.Berlin.de abrufbar sein.

 

Begründung:

 

Die Beschwerden und Hilfeersuchen von Anwohnern und Anwohnerinnen, Gewerbetreibenden und Passanten über die sich häufenden Filmherstellungsbetrieblichkeiten sind kontinuierlich und häufen sich.

 

Probleme sind Lärmbeschallung, Scheinwerferarbeiten, Straßen- und Gehwegsperrungen plus Lärm- und Lichtbelästigung auch nach Abschluss der direkten Filmarbeit eines Tages durch die zuarbeitenden Spartenbetriebe und Zulieferer so wie auch durch bis tief in die Nacht rbar laufende Geräte bzw. Anlagen.

 

 
 

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