Drucksache - 1934/V  

 
 
Betreff: Berlin-Mitte, die zentrale Kältehilfe für ganz Berlin, Deutschland und Europa?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA AfD vom 12.06.2019
2. Antwort vom 27.06.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

(Berlin Mitte umfasst etwa vier Prozent der Fläche von Berlin, unterhält jedoch fünfzig Prozent aller Kältehilfeplätze.)

  1. Wie viele Kältehilfeplätze gab es in Berlin-Mitte in der abgelaufenen Saison?

 

  1. Wie viele Kältehilfeplätze sollen 2020/21 evtl. hinzukommen?

 

  1. Wie viele Mitarbeiter des Bezirkes sind entweder direkt oder über Träger mit der Kältehilfe befasst, wie viele sollen evtl. 2020/21 hinzukommen?

 

  1. Welche Kosten entstehen dem Bezirk dadurch inkl. aller Nebenkosten, wie z.B. zusätzliche

Mitarbeiter oder Beauftragung von Trägern? In welchen Haushaltstiteln wird dies verbucht?

 

  1. Ist für den Doppelhaushalt 2020/21 eine weitere Erhöhung der Ausgaben für die Kältehilfe angedacht, um welche Summe würde es sich handeln? In welchen Haushaltstiteln würde dies verbucht?

 

  1. Was hat der Bezirk unternommen, um die Lasten für die Kältehilfe gleichmäßiger über die Bezirke zu verteilen? Gab es z.B. Gespräche mit dem Senat oder den fünf angrenzenden Bezirken?

 

  1. Gab es Beschwerden von Anwohnern in der Nähe von Kältehilfeplätzen? Wenn ja, wann, wie viele und zu welchen konkreten Problemen?

 

  1. Wie oft haben Polizei oder Ordnungsamt in der abgelaufenen Kältehilfe-Saison Kältehilfeplätze aufgesucht?

 

  1. Auf wieviel Prozent schätzt der Bezirk den Anteil der EU-Ausländer unter den Nutzern der Kältehilfe?

 

  1. Hat der Bezirk Erkenntnisse darüber, ob und in welchem Umfang Kältehilfeplätze von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland genutzt werden, z.B. Bauarbeitern auf Montage, um Übernachtungskosten zu sparen?

 

 

 

 
 

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