Drucksache - 1875/V  

 
 
Betreff: Keine Unterstützung des BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) in Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Pieper, Hennig und die übrigen Mitglieder der CDU Fraktion 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion der FDP
   Fraktion der SPD
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 07.05.2019
2. Austauschbaltt vom 14.05.2019
3. ÄA Grüne vom 18.06.2019
5. ÄA Piraten vom 18.06.2019
6. Beschluss vom 20.06.2019

 

Seit Jahren ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) mit antisemitischen Argumentationsmustern und Methoden auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen.

 

Das Bezirksamt wird daher ersucht:

-          jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten und die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern oder Sportlerinnen und Sportlern zu verurteilen

-          keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen.

-          Einrichtungen, die unter bezirklicher Verwaltung stehen, sowie Einrichtungen des Landes Berlin und sämtliche öffentlichen Räumlichkeiten, keinen Organisationen zur Verfügung zu stellen, die sich antisemitisch äern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen. 

-          keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

-          keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.

-          mtliche in Mitte aktiven Organisationen und Institutionen dazu aufzurufen, sich dieser Haltung anzuschließen und dem BDS weder Räumlichkeiten noch finanzielle oder ideelle Unterstützung zu geben. Sollte dies dennoch geschehen, soll das Bezirksamt im Falle öffentlicher Förderung dieser Antisemitismus-Unterstützenden durch den Bezirk oder das Land Berlin, die Förderung unverzüglich einstellen, solange BDS von ihnen unterstützt wird, oder diese - bei wiederholten Vergehen - gänzlich und endgültig streichen.

 

Der kritische Umgang mit der israelischen Regierungspolitik ist von der Meinungs-, Presse und Äerungsfreiheit geschützt und ist daher selbstverständlich genauso in Deutschland wie in Israel erlaubt.

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.10.2019

 
 

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