Drucksache - 1856/V  

 
 
Betreff: Gelände zwischen Schicklerstr., Alexanderstr., Stralauer Str. und Dircksenstr. als Urbanes Gebiet festsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEStadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
Verfasser:Urchs, Diedrich, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung Entscheidung
22.05.2019 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne im Ausschuss abgelehnt   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag DIE LINKE vom 07.05.2019
2. BE vom 22.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das Gelände zwischen Schicklerstr., Alexanderstr., Stralauer Str. und Dircksenstr. als Urbanes Gebiet festzusetzen, um eine größere Nutzungsvielfalt auf dem Grundstück zu ermöglichen, die den Bedarfen der Berliner*innen besser gerecht wird. Das Planungsziel für den B-Plan 1-43bVE „Central Tower“ soll dementsprechend neu definiert werden.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitliche die Ablehnung des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung aus der Fraktion der SPD).

 

 

Begründung:

 

Die gegenwärtige Planung für das geplante Hochhaus auf dem o.a. Grundstück sieht eine Hotel- und Boarding-Haus-Nutzung vor. Die BVV Mitte von Berlin ist der Meinung, dass Berlin gegenwärtig einen hohen Bedarf an Wohnungen und Arbeitsplätzen hat, die Kapazitäten für Hotel und ähnliches Gewerbe jedoch mehr als gedeckt sind. Ein weiteres Hotel und Boarding-Haus bringt keinerlei Mehrwert für den Bezirk, die Stadt und seine Bewohner*innen. Die Planung geht komplett an den Bedarfen dieser Stadt vorbei. Das Urbane Gebiet lässt eine größere Nutzungsvielfalt zu, als durch das aktuelle Planungsziel erreicht werden würde, mehr öffentliche Nutzungen, mehr Arbeitsplätze (z.B. im Co-working-Bereich) und ggf. auch Wohnen.

 

 

 
 

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