Drucksache - 1575/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

Im Schulausschuss am 15.11.2018 wurde deutlich, dass dem zuständigen Stadtrat für die SE Facility Management K. Spallek weder die Vertragsmodalitäten des bereits seit mindestens vier Jahren laufenden Mietvertrages zwischen dem Bezirksamt und der VHS für Räume in der Allegro Grundschule bekannt waren, noch eine alternative Lösung für die Unterbringung der Sprachkurse bei Vertragskündigung zum 31.12.2018.

Ich frage deshalb:

1)      Wann genau wurde der Mietvertrag zwischen dem Bezirksamt und der VHS für Räume in der Allegro Grundschule abgeschlossen?

2)      Welche Regelung sieht der Vertrag vor hinsichtlich

a) Vertragsverlängerung

b)  Kündigung des Vertrags?

3)      Wann wurde der Vertag zuletzt verlängert?

4)      Wer hat die Vertragsverlängerung unterschrieben?

5)      Welche Aktivitäten mit welchen Ergebnissen hat das Bezirksamt unternommen, um der VHS alternative Räume zur Verfügung zu stellen?

6)      Was wurde unternommen, um dem steigenden Raumbedarf der Allegro-Grundschule, der bereits seit 2013 immer wieder konstatiert wird, zu begegnen?

Begründung der Dringlichkeit:

Die Kündigung des o.g. Mietvertrages durch die SE FM und die darauf folgende Rücknahme der Kündigung hat bei Schule und Elternschaft große Verunsicherung hervorgerufen. Eine schnellstmögliche Klärung ist hier unabdinglich. Die Frage ergibt sich aus der Diskussion im Schulausschuss am 15.11.2018, also nach der Frist für die Einbringung einer Großen Anfrage für diese BVV.