Drucksache - 1523/V  

 
 
Betreff: Rauchverbot auf Spielplätzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA CDU vom 13.11.2018
2. Antwort vom 23.11.2018

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Kontrollen durch das Ordnungsamt haben seit der bezirklichen Verodnung eines Rauchverbots auf Mittes Spielplätzen stattgefunden? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.
  2. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seit 2015 im Rahmen der oben genannten Kontrollen das Rauchen auf Spielplätzen durch eine mündliche Verwarnung unterbunden, da dies bereits durch entsprechende Beschilderung untersagt war? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.
  3. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seit 2015 im Rahmen der oben genannten Kontrollen ein Verwarngeld aufgrund des Rauchens auf Spielplätzen verhängt, da dies bereits durch entsprechende Beschilderung untersagt war? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.
  4. In wie vielen Fällen haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes seit 2015 im Rahmen der oben genannten Kontrollen ein Bußgeld aufgrund des Rauchens auf Spielplätzen verhängt, da dies bereits durch entsprechende Beschilderung untersagt war? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.
  5. Wie hoch ist die Summe, die durch die verhängten Verwarn- bzw. Bußgelder seit 2015 eingenommen wurde? Bitte nach Jahren getrennt auflisten.

 

 
 

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