Drucksache - 1366/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin    1366/V

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über den

Beschluss über die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf III-34-1 VE (Sellerstraße 17), die Durchführung der erneuten, eingeschränkten Beteiligung der Behörden gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB, die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 28.08.2018 beschlossen:

1. Die Auswertungen der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf III-34-1 VE für das Grundstück Sellerstraße 17 im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, hat zu keinen die Grundzüge der Planung berührenden Änderungen geführt.

2. Die Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf III-34-1 VE für das Grundstück Sellerstraße 17 im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, hat zu keinen die Grundzüge der Planung berührenden Änderungen geführt.

3. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs III-34-1 VE für das Grundstück Sellerstraße 17 im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Des Weiteren wird eine erneute, eingeschränkte Beteiligung der Behörden gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

zu I, II, III: siehe Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB vom 29.2.2016 (Anlage 1), Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB vom 14.3.2016 (Anlage 2) und Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 16.7.2018 (Anlage 3)

A) Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine.

Berlin, den