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Drucksache - 1361/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTelefon:32200 SE Personal und Finanzen BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: Mitte von Berlin über die im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2018 zugelassenen über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2018 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächti-gungen von der Abteilung Ordnung, Personal und Finanzen,- SE Personal und Finanzen - zugelassen worden. Sie werden vom Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 Landeshaushaltsordnung mitgeteilt. Die nachträgliche Genehmigung, der bis zum Jahresabschluss tatsächlich geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, durch das Abgeordnetenhaus von Berlin und durch die Bezirksverordnetenversammlung wird nach Art. 88 Abs. 2 und 4 der Verfassung von Berlin und den entsprechenden Regelungen der LHO unverzüglich nach Abschluss der Bücher für das Haushaltsjahr 2018 nachgeholt. A) Rechtsgrundlage § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG § 37 Abs. 4 und 7 LHO B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Ausgabeer-mächtigung des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2018 um 6.322.973,14 €. Sie werden bis auf 50.400,00 € durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen (Basiskorrektur zum Jahresabschluss), Mehreinnahmen sowie durch Min-derausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen. Es wurden außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ohne Ausgleich im Umfang von 9.630.097,00 € erteilt.
Keine Berlin, den 24 .07.2018 Bezirksbürgermeister von Dassel
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