Drucksache - 1323/V  

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der gesperrte Betrag in Höhe von 100.000 Euro für ein Platzmanagement „Kurfürstenstraße“ im Titel 3300/68432 wird in erster Tranche im Umfang von 40.000 Euro in 2018 und 25.000 Euro in 2019 zur Verwendung im Rahmen des beiliegenden „Maßnahmenpaketes Kurfürstenstraße I“ freigegeben. Dieser Maßnahmenplan ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation vor Ort und wird im Laufe des Beratungsprozesses um weitere Maßnahmenpakete ergänzt.

Die Freigabe der Mittel ist an folgende Punkte gebunden:

• Der auf Drs. 1031/V („Endlich Lösungen für den Kiez um die Kurfürstenstraße“) beschriebene Beratungsprozess wird umgehend eingeleitet und von Seiten des Bezirksamts aktiv unterstützt und vorangetrieben. Die geforderte Vorlage zur Kenntnisnahme wird noch vor der Sommerpause der BVV vorgelegt.
• Die Bezirksverordnetenversammlung wird regelmäßig im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnung, Gleichstellung und Europa sowie Gesundheit/Soziales über die laufenden Projekte und Maßnahmen informiert.
• Die Wohnbevölkerung wird, beginnend in den Jahren 2018 und 2019, im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen und Gesprächen mit dem Stadtteilforum Tiergarten Süd in die Planungen und Auswertung der Ergebnisse durch das Bezirksamt einbezogen. Die erste öffentliche Veranstaltung findet im Herbst 2018 statt.
• Alle im Rahmen der Bürger*innenbefragung eingegangenen Vorschläge und Anregungen werden durch das Bezirksamt dokumentiert und geprüft bzw. an die zuständigen Stellen (z.B. Hauptverwaltung, Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg u.a.) weitergeleitet. Die Ergebnisse der Prüfung und die Antworten werden dokumentiert. Den in dem Zusammenhang eingegangenen Beschwerden wird systematisch nachgegangen. Eine öffentliche Dokumentation, in einer anonymisierten Variante unter Einhaltung des Datenschutzes wird geprüft. Eine Zusammenfassung der eingegangenen Vorschläge und Anregungen wird der BVV mit Vorlage zur Kenntnisnahme mitgeteilt.
• Das Bezirksamt wird dem Hauptausschuss nach eingehender Beratung möglicher weiterer Maßnahmen weitere Vorlagen zur (Teil-)Entsperrung unter Darlegung der beabsichtigten weiteren Schritte vorlegen.
• Das Bezirksamt wird der Bezirksverordnetenversammlung zu den Beratungen über den Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 einen Sachstandsbericht zuleiten und Vorschläge für eine Fortführung der bisherigen Anstrengungen zuleiten.

Mittelverwendung

Erläuterung zu den Punkten 1. bis 3.:

1. Bei der Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum sowie der hygienischen Situation der Sexarbeitenden sind vorrangig zu berücksichtigen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat für die Errichtung von zwei neuen Standorten für City-Toiletten einzusetzen, davon eine am Magdeburger Platz und in Absprache mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg eine weitere vor der Apostelkirche. So lange die neuen City-Toiletten noch nicht installiert sind, setzt sich das Bezirksamt für mobile Lösungen ein, die bedarfsgerecht den Erfordernissen nach angepasst werden sollen. Dabei sind mobile Varianten mit einem Zutritt durch Bezahlung analog der City-Toiletten zu wählen. Die Auswahl der Toiletten ist so zu treffen, dass diese sicher vor Vandalismus sind und bei Bedarf versetzt werden können.

Im Hinblick auf die mögliche Vorziehung der Maßnahme im Toilettenkonzept und zwecks der Erprobung werden zunächst 25.000€ für das Jahr 2018 freigegeben.

2. Spiegelung des QM-Projekts aus Tempelhof-Schöneberg und Entwicklung von Piktogrammen und Abstandsgeboten:

Zur Durchsetzung des Abstandsgebots vor Einrichtungen, die primär von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, wird das Bezirksamt ersucht, die Bereiche im öffentlichen Raum kenntlich zu machen, vor denen Ansprache und Anbahnungsaktivitäten im Kontext der Straßensexarbeit nicht stattfinden soll. Anlehnend an das Projekt aus dem QM Schöneberger Norden, soll mit Akteur*innen aus dem Kiez, den Sexarbeitenden sowie den Träger*innen von Einrichtungen, ein Beteiligungsprojekt durchgeführt werden. Dieses hat zum Ziel, Piktogramme zu entwickeln, die vor Einrichtungen angebracht werden sollen, die primär von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Dies dient dem Zweck,  die Sichtbarkeit und Akzeptanz des Abstandsgebots zu erreichen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Abstandsgebote in ihrer räumlichen Ausdehnung angemessen, nachvollziehbar und sichtbar eingerichtet werden.

3. Das Bezirksamt wird ersucht eine Konzeption für ein Platz- und Konfliktmanagement zu entwickeln. Hierfür ist zunächst ein Anforderungsprofil durch das Bezirksamt zu entwickeln, dass mit der AG-Straßenprostitution und dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg abzustimmen ist.

Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen und zu prüfen:

1. Einrichtung eines Platzdienstes mit Sozialarbeiter*innen / Streetworker*, die als Ansprechpartner*innen und vor allem in einer vermittelnden Funktion präsent sind. Dabei steht die Umsetzung der vereinbarten Regeln im Vordergrund (Zum Beispiel: Keine Kundenansprache im entsprechend ausgewiesenen Bereich vor Kitas und Schulen, keine Drogen, keine Vermüllung).
2. Aufsuchende nachbarschaftsorientierte Sozialarbeit als Schnittstelle zwischen bestehenden Hilfeeinrichtungen und Ordnungsamt.
3. Einbeziehung des Präventionsbeauftragten, der Gleichstellungsbeauftragten, relevanter Fachämter, Träger*innen (z.B. Olga e.V.) und Anwohner*inneninitiativen (z.B. Stadtteilforum Tiergarten Süd).

Sobald die Konzeption und das Anforderungsprofil erstellt ist, ist unter Berücksichtigung des Beschlusses Drs. 1031/V und sich evtl. daraus ergebender Maßnahmen, eine Freigabe weiterer Mittel durch den Hauptausschuss anzustreben.

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag zu folgen und damit die Mittel in Höhe von 40.000,- € sowie 25.000,- € zu entsperren.