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Drucksache - 1305/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTelefon:32200 Wirtschaftsförderung/ -beratung BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1305/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- Über „Berliner Mischung“ wohnortnahes Gewerbe im Bezirk erhalten und ausbauen“ Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 01305/V):
Das Bezirksamt wird aufgefordert, 1. eine Übersicht über die bestehenden Gewerbegebiete und Gewerbehöfe in Mitte, die Chancen und Risiken für diese Gebiete und Höfe durch die steigende Nachfrage nach Wohnraum und anderer sozialer Infrastruktur zu erstellen und in enger Abstimmung insbesondere mit den kleinen Gewerbetreibenden und den Nutzern im Umfeld Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau dieser Gewerbegebiete und Höfe und zur Vermeidung und Eindämmung von Nutzungskonflikten zu entwickeln; 2. gemeinsam mit dem Senat bei der Neufassung des STEP, aber auch bei anderen Planungen auf Landesebene darauf zu achten, dass die Gewerbegebiete und Gewerbehöfe in Mitte auch bei wachsender Verdichtung gesichert und weiter ausgebaut werden, um die „Berliner Mischung“ von Wohnen und Arbeiten im Nahraum auch in Zukunft in unserem Bezirk zu erhalten; 3. mit den Kammern und Verbänden der Unternehmen, insbesondere der kleinen Gewerbetreibenden, der Kunst- und Kulturschaffenden und anderer Selbständiger im Bezirk sowie dem Unternehmensnetzwerk Moabit West, dem Wirtschaftskreis Mitte usw. unter aktiver Mitwirkung des Wirtschaftsausschusses der BVV einen regelmäßigen Abstimmungs- und Beratungsprozess einzurichten, um Risiken für Gewerbegebiete und Gewerbehöfe frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern und so steigenden Gewerbemieten gerade für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Beschäftigte), für Handwerker*innen, Gewerbetreibende, Kunst- und Kulturschaffenden usw. aktiv entgegen zu wirken und auch für die Zukunft ausreichende bezahlbare Räume und Flächen für diese Zielgruppen zu erhalten und auszubauen; 4. dabei auch die Industrieflächen und großen Gewerbeflächen im Bezirk (Huttenstraße, Sickingenstraße, Großmarkt usw.) gemeinsam mit dem Senat zu sichern und weiter auszubauen, um die dort befindlichen Arbeitsplätze sichern zu helfen; 5. in einen Dialog mit dem Berliner Senat einzutreten, um den Wegfall der GSG als wichtigem Akteur auf diesem Gebiet durch die Gewinnung und Sicherung anderer professioneller Akteure wie zum Beispiel der WISTA auszugleichen
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 14.05.2019 beschlossen, dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Neue Formen von Arbeit und Produktion sowie weiter zunehmenden Flächenkonkurrenzen erforderten eine Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans Industrie und Gewerbe aus dem Jahr 2011. Im I. Quartal 2017 wurde hierzu ein Senatsbeschluss zur Fortschreibung des StEP Industrie und Gewerbe gefasst. Der neu betitelte StEP Wirtschaft 2030 hat vor allem ein Leitbildcharakter mit langfristigem Horizont zur Flächenvorsorge für das produzierende Gewerbe und wird federführend von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erarbeitet. Im vergangenen Jahr wurden mit der Senatsverwaltung Flächenpotenziale für den neuen StEP Wirtschaft abgestimmt. Aufbauend auf dem voraussichtlich im Sommer 2019 beschlossenen StEP Wirtschaft 2030 soll ressortübergreifend durch die bezirkliche Stadtplanung und die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein Wirtschaftsflächenkonzept für den Bezirk Mitte erarbeitet werden. Am 13.12. 2018 fand ein Workshops "Bezirkliche Wirtschaftsflächenkonzepte + Gewerbeflächeninformationssystem" bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt. Ziel des Fachgesprächs war, erste Ideen hinsichtlich Ziele, Inhalte und Verfahren vorzustellen und die Anregungen und Vorschläge der Bezirke aufzunehmen und zu diskutieren. Mindestinhalte für bezirkliche Wirtschaftsflächenkonzepte, abgeleitet aus dem zu beschließenden StEP Wirtschaft 2030 werden sein: • Sicherung der gewerblichen Bauflächen, einschl. industrieller Nutzungen • Sicherung der gewerblichen Nutzungen der gemischt genutzten Bauflächenkulisse und Förderung der Nutzungsmischung • Aktivierung von Flächenpotenzialen • Standortbezogene Handlungsansätze Neuentwicklung, Revitalisierung und Verdichtung • Sicherung und Entwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur • Ausgestaltung der regionalen Verflechtungen • Förderung von Managementstrukturen.
Im ersten Halbjahr 2019 soll mit der Erarbeitung der Leistungsbeschreibung des auszuschreibenden Gutachtens für ein bezirklichen Wirtschaftsflächenkonzeptes begonnen werden. Darin werden neben einer Bestandserhebung und –analyse der Gewerbeflächen auch Handlungserfordernisse und Leitziele formuliert sowie eine entsprechende Wirtschaftskonzeption mit Standortpässen erarbeitet. Wie auch bei anderen Fachplänen wie z.B. dem bezirklichen Einzelhandels- und Zentrenkonzept werden auch beim Wirtschaftsflächenkonzept entsprechende Institutionen wie etwa die IHK beteiligt. Auf der Grundlage des bezirklichen Wirtschaftskonzeptes können weitere Schritte unternommen werden, die der Sicherung des Gewerbes im Bezirk Mitte dienen und im Handlungsspielraum der kommunalen Einflussnahme umsetzbar sind. Es ist geplant, die Erstellung des bezirklichen Wirtschaftsflächenkonzeptes über GRW-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") zu finanzieren.
Die Sicherung der KMU (kleine und mittlere Unternehmen), sowie auch der Handwerksbetriebe, ist von immenser Bedeutung für den Bezirk Mitte. Durch ihre Nähe zu Kunden und Lieferanten und ihre wirtschaftliche Verknüpfung mit der Region sind sie wichtige Nahproduzenten und sowie wichtige Träger der lokalen und regionalen Ökonomie. Der Auslöser für die Notwendigkeit der Sicherung kleiner Betriebe ist die seit Jahren statt findende Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus ihren angestammten Standorten im Stadtgefüge. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung setzt sich im Rahmen ihrer Tätigkeit und als Mitglied der bezirklichen AG Infrastruktur für den Erhalt der Gewerbeflächen ein. Neben Flächenkonkurrenzen gegenüber anderen Nutzungen wie z.B. Wohnen wirken auch Verdrängungsprozesse innerhalb des Sektors Gewerbe selber. Durch den Wegfall der GSG und der vormals kommunalen Flächen hat der kommunale Steuerungseinfluss auf interne Verdrängungsprozesse im Bereich der Gewerbeflächen deutlich nachgelassen. Einer Verdrängung lokal orientierter Kleinbetriebe von privaten Gewerbeflächen durch andere zulässige Gewerbenutzungen kann mit den aktuell vorhandenen Instrumenten der Stadtplanung und Wirtschaftsförderung nicht entgegengewirkt werden. Der Bezirk Mitte wird sich daher gegenüber dem Senat dafür einsetzen, kommunale Gewerbeflächen zu sichern, neue zu gewinnen sowie diese ggf. als kommunale Gewerbehöfe zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund arbeitet die bezirkliche Wirtschaftsförderung ressortübergreifend mit anderen Fachämtern, Institutionen und Senatsverwaltungen für den Erhalt von Gewerbeflächen zusammen, um tragfähige Kompromisse zu finden. Beispielhaft wird versucht, an der Soldinerstraße 53/Holzstraße 1-3 mit dem Jugendamt, dem Stadtplanungsamt, dem Strategischen Immobilienmanagement und der sozialraumorientierten Planungskoordination ein Kompromiss zu erzielen, wonach beide Flächen in Hinblick auf a) Gewerbliche Nutzung für die Vermarktungsperspektive II – Entwicklung eines Gewerbehofes durch eine landeseigene Entwicklungsgesellschaft. b) Nutzung für die Errichtung einer Kita unter dem Aspekt der Daseinsvorsorge entwickelt werden sollen. An der Umsetzung arbeiten alle beteiligten Partner.
A) Rechtsgrundlage § 13 i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine Berlin, den 14 .05.2019 Bezirksbürgermeister von Dassel |
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