Drucksache - 1273/V
Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTel.: 32200 SE Personal und Finanzen
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin1273/V
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
A) Begründung: Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirks-verordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen.
B) Rechtsgrundlage:
C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhten die Ausgabe-ermächtigung des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2017 um 7.371.321,98 €. Sie wurden vollständig durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen (Basiskorrektur), Mehreinnahmen und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.
Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.
Berlin, den 08.05.2018
Bezirksbürgermeister von Dassel |
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