Drucksache - 1103/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1103/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Die Chancen vor Ort nutzen – Ordnungsamt zur Praktikerrunde Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.03.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1103/V): Das Bezirksamt wird ersucht: auf das Ordnungsamt einzuwirken, dass dieses, wie bereits im von der BVV beschlossenen Antrag 0236/V gefordert, wieder an den Praktikerrunden am Leopoldplatz teilnimmt. „Bereits seit über 1 ½ Jahren wird vom Runden Tisch Leopoldplatz und von der Praktikerrunde Leopoldplatz gefordert, dass das Ordnungsamt wieder an den Sitzungen der Praktikerrunde teilnimmt. Seit dem Beschluss des Antrags 0236/V ist jedoch nichts passiert.“
Das Bezirksamt hat am 07.05.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Die personellen Ressourcen des Ordnungsamtes sind begrenzt. Die Wünsche zu Teilnahmen an verschiedenen Gesprächsformaten sind groß und können nicht alle abgedeckt werden. Zudem sind auch die Auswirkungen auf die Kosten- und Leistungsrechnung zu beachten. Der Außendienst wird nach Präsenzzeiten auf der Straße budgetiert. Die Teilnahme an Gesprächsrunden ist budgetmäßig nicht untersetzt und muss an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden.
Das Ordnungsamt Mitte wird aufgrund der besonderen Bedeutung und zur Unterstützung der langjährigen Bemühungen aller Beteiligten für den Leopoldplatz im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten auch weiterhin Mitarbeiter_innen des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) als Vertreter zu den Praktikerrunden entsenden, wobei es gilt, den regulären Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine Berlin, den 07.05.2019 Bezirksbürgermeister von Dassel |
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