Drucksache - 1103/V  

 
 
Betreff:
Die Chancen vor Ort nutzen – Ordnungsamt zur Praktikerrunde
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Koleckar und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.03.2018 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE, CDU vom 20.03.2018
2. Beschluss vom 23.03.2018
3. VzK SB vom 17.05.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe ckseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.04.2019

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1103/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Die Chancen vor Ort nutzen – Ordnungsamt zur Praktikerrunde

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.03.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1103/V):

Das Bezirksamt wird ersucht:

auf das Ordnungsamt einzuwirken, dass dieses, wie bereits im von der BVV beschlossenen Antrag 0236/V gefordert, wieder an den Praktikerrunden am Leopoldplatz teilnimmt. „Bereits seit über 1 ½ Jahren wird vom Runden Tisch Leopoldplatz und von der Praktikerrunde Leopoldplatz gefordert, dass das Ordnungsamt wieder an den Sitzungen der Praktikerrunde teilnimmt. Seit dem Beschluss des Antrags 0236/V ist jedoch nichts passiert.“

 

Das Bezirksamt hat am 07.05.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Die personellen Ressourcen des Ordnungsamtes sind begrenzt. Die Wünsche zu Teilnahmen an verschiedenen Gesprächsformaten sind groß und können nicht alle abgedeckt werden. Zudem sind auch die Auswirkungen auf die Kosten- und Leistungsrechnung zu beachten. Der Außendienst wird nach Präsenzzeiten auf der Straße budgetiert. Die Teilnahme an Gesprächsrunden ist budgetmäßig nicht untersetzt und muss an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden.

 

Das Ordnungsamt Mitte wird aufgrund der besonderen Bedeutung und zur Unterstützung der langjährigen Bemühungen aller Beteiligten für den Leopoldplatz im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten auch weiterhin Mitarbeiter_innen des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) als Vertreter zu den Praktikerrunden entsenden, wobei es gilt, den regulären Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 07.05.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen