Drucksache - 1082/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wer ist im Bezirk Mitte für die Genehmigung der Baustelle im Zuge der 380-kV-Kabeldiagonale zuständig?

2. Ist es richtig, dass die 50Hertz Transmission GmbH zum Bau der Kabeldiagonale eine offene Baustelle vor der „Giraffe“ im Hansaviertel prüft, und die Klopstockstraße im Zuge dieser Arbeiten für 8 Jahre gesperrt werden muss?

3. Wie ist der Stand der Genehmigung und welche Alternativen werden geprüft?

4. Welche Zwischenergebnisse zu dieser Prüfung liegen vor?

5. Wie wäre eine solche Baustelle mit dem Flächendenkmal Hansaviertel und dem Antrag des Senats zur Aufnahme des Hansaviertel und der Karl-Marx-Allee zur Eintragung auf die Weltkulturerbe-Liste vereinbar, wenn zugleich - zwischen 2020 und 2022 - über den 2. Versuch Berlins, auf die deutsche Tentativliste für das UNESCO-Weltkulturerbe zu kommen, entschieden wird?

6. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Baustelle im Hansaviertel zu verhindern?

7. Anwohner und Gewerbeeinrichtungen würden durch die Baustelle auf Jahre durch Sperrungen, Lärm und Schmutz belastet;

a)     Wie stark sind die Belastungen insbesondere mit Lärm und insbesondere auch in den höheren Stockwerken der anliegenden Gebäude (z. B. Giraffe) und ist dies mit einem gesunden Wohnen vereinbar?

b)     Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die Gewerbeeinrichtungen, z. B. für die Restaurants Giraffe, Burger King und das Hotel Novotel keinen wirtschaftlichen Schaden nehmen?

Hintergrund:

Die Firma 50Hertz Transmission GmbH hat im November 2017 ein Treffen des Bürgervereins genutzt, um das Projekt der Kabeldiagonale unter den Bewohnerinnen und Bewohnern des Hansaviertels vor zu stellen. Im Rahmen des Projektes sei ein großer (12m Durchmesser) Erschließungsschacht für den Kabeltunnel am Fuß des Hochhauses "Giraffe" geplant. Um die Baustelle zu versorgen, soll die Zufahrt in die Klopstockstr. vom 17. Juni aus gesperrt werden. Zusätzlich werde auch die Joseph Haydn Str. für die Baustellenlogistik okkupiert.

Das gelte im ersten Bauabschnitt (der Tunnelbohrung und Abraumausspülung) zwischen ca. 2020 und 2025. Danach ist eine kleinere Sperrung bis 2028 geplant, um die Kabel in den Tunnel ein zu bringen. Für den gesamten Zeitraum sei mit einer erheblichen Lärmemission zu rechnen.