Drucksache - 1033/V  

Wir ersuchen das Bezirksamt, ein Konzept für die Bereitstellung bzw. Verlagerung von Parkplätzen durch den Bau von Tiefgaragen in innerstädtischen Quartieren zu entwickeln.

Dazu sind im ersten Schritt geeignete Plätze zu identifizieren, auf denen Parkplätze unter die Erde verlagert werden können. Hier sind insbesondere Flächen zu betrachten, die derzeit nur ebenerdig genutzt werden.

Im zweiten Schritt sollen die planerischen Voraussetzungen für die Errichtung von Tiefgaragen an den als vordringlich ermittelten Standorten geschaffen werden.

Im dritten Schritt sind diese Standorte für private Investoren auszuschreiben. Ziel muss dabei sein, eine vollständig private Finanzierung zu erreichen und den Bezirk Mitte weder mit einem Investitionsrisiko noch einem Betriebsrisiko zu belasten.

Der Ablehnung des Antrages wurde mehrheitlich zugestimmt.