Drucksache - 0990/V  

 
 
Betreff: Haushaltsbeschluss schon jetzt nicht mehr haltbar?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.01.2018 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA CDU vom 16.01.2018
2. Antwort vom 23.01.2018

In der Sitzung der BVV im Dezember berichtete Bezirksbürgermeister Herr von Dassel, dass die geplante Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der nördlichen Luisenstadt erst im April erfolgen wird.

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche finanziellen Einbußen kommen durch die verspätete Einführung auf das Bezirksamt zu?
  2. Welche Gegenmaßnahmen unternimmt das Bezirksamt um die finanziellen Verluste auszugleichen?
  3. Hält das Bezirksamt den von der Grün-Roten-Zählgemeinschaft auf den Weg gebrachten Haushaltsplan noch für realistisch?
  
 

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