Drucksache - 0863/V  

Die BVV Mitte begrüßt den Beschluss im RdB (Rat der Bürgermeister), worin der Senat zur Einrichtung einer regelmäßigen Strategiekonferenz zum Umgang mit der Obdachlosigkeit im Land Berlin aufgefordert wird.

Aufgaben dieser Strategiekonferenz sollen sein:

• Die Schaffung von Kältehilfeplätzen in ausreichender Zahl 2017/18 und darüber hinaus
• Die Etablierung eines festen Systems von Kältehilfeeinrichtungen in städtischen Immobilien oder mit langfristig agierenden Partnern wie der Stadtmission mit einer Kapazität von mindestens 1.200 Plätzen
• Konzept für dezentrale Anlaufstellen für Obdachlose in der inneren Stadt
• Die Beauftragung einer Studie, die die Zahl der von Obdachlosigkeit Betroffenen und deren vielschichtige Problemlagen erfasst
• Die konzeptionelle Neuaufstellung und der Ausbau der Angebote der Sozialen Wohnhilfe
• Eine ämterübergreifende Strategie zum Umgang mit der Obdachlosigkeit in Berlin, die der Vielschichtigkeit der die Obdachlosigkeit begründenden Problemlagen gerecht wird

Den besonderen Bedarfen von Familien mit minderjährigen Kindern, Alleinerziehenden und schwangeren Frauen soll dabei in besonderer Weise Rechnung getragen werden.

Die BVV Mitte sieht dies als sinnvolle Ergänzung zur Verzahnung der Bemühungen in den Bezirken und auf Landesebene, gerade auch zu den bereits getätigten Beschlüssen dazu der BVV-Mitte.

Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit haben viel zu lange zu wenig Aufmerksamkeit erhalten. Durch die Maßnahmen im Koalitionsvertrag und die gegenwärtige Aufmerksamkeit für diese Problemlagen besteht gegenwärtig die Chance in dieser Wahlperiode deutliche Fortschritte zu erzielen. Diese darf nicht ungenutzt verstreichen!

Die BVV Mitte appelliert an alle Akteure insbesondere auf Ebene der Bezirke, der Hauptverwaltung und in den Wohlfahrtsorganisationen konstruktiv und nachhaltig an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten.