Drucksache - 0845/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur nachhaltigeren Bekämpfung von sog. „Hütchenspielern“ nachfolgende Maßnahmen zu ergreifen bzw. sich hierfür bei den zuständigen Stellen einzusetzen:

1. Weiterhin Koordinierung und Durchführung mehrerer gemeinsamer Einsätze mit dem LKA zur

Ahndung des Hütchenspiels im öffentlichen Raum.

2. Es ist ein gerichtsfestes Verfahren zu entwickeln, wie die Umsätze im Hütchenspiel möglichst

genau geschätzt werden können.

3. Obligatorische Abschöpfung des mit dem Hütchenspiel verbundenen Vermögenszuwachses.

4. Konsequente Erteilung von bis zu neunmonatigen Aufenthaltsverboten für alle touristisch relevanten

Gebiete in Mitte.

5. Regelmäßiger Austausch mit anderen vom Hütchenspiel betroffenen Bezirken, wie Charlottenburg-

Wilmersdorf, über die angetroffenen Personen zum Zwecke der schnelleren Feststellung von

Wiederholungsfällen in anderen Bezirken.

6.Bedarfsgerechte Akquise von DolmetscherInnen zur Übersetzung von Bußgeldbescheiden bei

   Übersendung ins EU-Ausland.

7. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass

    MitarbeiterInnen des Ordnungsamts ihren Dienst - wenn es die Situation erfordert- auch in ziviler

    Kleidung durchführen können.

Ebenso wird das Bezirksamt ersucht mit den zuständigen Stellen zu prüfen, inwiefern und welche Wertsachen / welches Eigentum (z.B. PKW) bei angetroffenen HütchenspielerInnen als „Pfand“  so lange eingezogen werden kann, so lange das Bußgeld nicht bezahlt worden ist, um dies im Bedarfsfalle zur Begleichung des Bußgelds zu verkaufen.

Vor dem Hintergrund, dass die wie im Antrag skizzierten Aufgaben zur Bekämpfung des Hütchenspiels sehr zeitaufwendig sind, soll das Bezirksamt auch eruieren, ob diese Tätigkeit nicht gemeinsam mit anderen betroffenen Bezirken erledigt werden kann (Shared Service).

Begründung:

Mitte ist als Innenstadtbezirk besonders vom Hütchenspiel betroffen. Das Hütchenspiel stellt dabei neben einem Betrugsversuch auch eine illegale Sondernutzung dar, die geahndet werden muss. Die bisherigen Bemühungen des Bezirksamts zur Bekämpfung des Hütchenspiels waren nur ausreichend vom Erfolg getragen, da z.B. Dolmetscherinnen fehlten, Bußgelder nicht zugestellt bzw. beglichen werden konnten und grundsätzlich ständig neue Personen angetroffen werden.