Drucksache - 0844/V  

 
 
Betreff: Ungleichbehandlung von Schulkindern aus Hartz-IV-Familien durch das Jobcenter beenden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Schüler 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.11.2017 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag AfD vom 14.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, auf das Jobcenter Berlin-Mitte dahingehend einzuwirken, dass Schulkinder, die Leistungen nach dem SGB II erhalten und eine Schulbescheinigung vorlegen können, nach Vollendung des 15. Lebensjahres nicht automatisch zum Ausfüllen eines Fragebogens und zu einem Beratergespräch verpflichtet werden, in denen sie sich zu ihrem weiteren geplanten Werdegang nach Beendigung der Schule erklären müssen.

 

Die Antragsbegründung erfolgt mündlich.

 

 
 

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