Drucksache - 0831/V
Wir fragen das Bezirksamt:
1) Von welchen Kindertagesstätten ist dem Bezirk bekannt, dass ihnen gekündigt worden ist oder eine Kündigung droht?
2) Sind dem Bezirksamt Kindertagesstätten bekannt, die nur mit einer erheblichen Erhöhung der Miete ihre Tätigkeit fortsetzen konnten und wie hoch sind diese Mieterhöhungen?
3) Wie schätzt das Bezirksamt die Gefahr ein, dass die Versorgung mit Kindertagesstätten durch Kündigungen bzw. Mieterhöhungen gefährdet werden könnte?
4) Welche anderen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind auch der Gefahr der Verdrängung ausgesetzt?
5) Ist dem BA bekannt, ob sich der Senat bereits mit diesem Thema befasst hat, und was ist ggf. das Ergebnis?
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