Drucksache - 0769/V  

Die GO der BVV wird wie folgt geändert:

In § 39 wird Absatz 1 um folgenden neuen Satz 2 ergänzt: „Die Begründung der Dringlichkeit ist nach dem Antragstext und einer etwaigen Antragsbegründung aufzuführen.“

In Absatz 4 werden in Satz 1 nach „kann“ die Worte „zusätzlich mündlich“ eingefügt.

Im § 45 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz 2 eingefügt: „Ein Hinweis auf die Dringlichkeit ist nach dem Fragetext aufzuführen.“

In Absatz 1 Satz 3 (alt) werden nach „kann“ die Worte „zusätzlich mündlich“ eingefügt.

Termin: 11.12.2017