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Drucksache - 0688/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0688/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Milieuschutz am Flughafenrand Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.11.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0688/V)
Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, für die Wohngebiete entlang der Müllerstraße nördlich der Seestraße sowie ggf. weitere vom Tegeler Fluglärm belastete Wohngebiete, vertiefende Untersuchungen für die Festsetzung sozialer Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 4 Baugesetzbuch zu veranlassen.
Das Bezirksamt hat am 12 .06.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Die bezirksweite städtebauliche Analyse, das sogenannte „Grobscreening zur Vorprüfung einer sozialen Erhaltungsverordnung“, wurde im Zeitraum von September bis Dezember 2014 vom Berliner Planungsbüro „LPG mbH“ durchgeführt. Kerngegenstände der Untersuchungssystematik waren dabei maßgeblich das Aufwertungspotenzial, der Aufwertungsdruck und das Verdrängungspotenzial. Diese Phänomene wurden anhand zahlreicher städtebaulicher, wohnungswirtschaftlicher und sozialer Strukturen bzw. Faktoren eingeschätzt. Um einige dafür relevante Indikatoren zu nennen, sind beispielsweise die Wohnraumversorgung, die Eigentümer- und Haushaltsstruktur, die Wohnungsverkäufe, die Wohnungsumwandlungen, Veränderung der Nachfrage nach öffentlicher Infrastruktur dezidiert untersucht worden. Auffällige Räume sind im Ergebnis in zwei Gebietskategorien (Verdachtsgebiete, Beobachtungsgebiete) eingestuft worden. In der schärfsten Kategorie, den sogenannten Verdachtsgebieten, wurde eine vertiefende Untersuchung angeschlossen, da die Ergebnisse den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung nahe legten. In dieser Folge hat der Bezirk Mitte von Berlin im Mai 2016 die fünf derzeit bestehenden Milieuschutzgebiete, zwei im Ortsteil Moabit und drei im Ortsteil Wedding, beschließen können. Alle zehn im o.g. Grobscreening identifizierten Beobachtungsgebiete werden derzeit vertiefend untersucht:
Das Stadtentwicklungsamt des Bezirks Mitte plant, die verbleibenden Gebiete des Bezirks (siehe Anlage Arbeitskarte) in einer Art Evaluation des Grobscreenings v. 2014 im Anschluss an die beiden oben genannten vertiefenden Untersuchungen und den daraus folgenden möglichen Erlass einer oder mehrerer sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB anzuschließen. Vorrang haben aktuell die zehn Beobachtungsgebiete des Bezirks, welche alle personellen Ressourcen in 2017 / 2018 binden.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
Keine Berlin, den 12.06.2018 Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe |
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