Drucksache - 0653/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Die BVV hat mit DS DS 0252/IV in der BVV am 17.02.2017 beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Uferhallen (Uferstraße neben 8-11) als Kultur- und Gewerbestandort zu sichern und auf dem unbebauten Grundstück Uferstraße 8 Wohnungsbau zu ermöglichen. Bei der Wohnbebauung soll ein größtmöglicher Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum gesichert werden.“

Vor dem Hintergrund des inzwischen erfolgten Grundstücksverkaufes zu einem Vielfachen des Verkehrswertes, frage ich das Bezirksamt:

1. Was hat das Bezirksamt unternommen, um den BVV-Beschluss umzusetzen?

2. Welche Möglichkeiten der planungsrechtlichen Sicherung der Uferhallen als Kultur- und Gewerbestandort werden gesehen?

3. Sollte das Bezirksamt der Auffassung sein, dass eine planungsrechtliche Sicherung der Uferhallen als Kultur- und Gewerbestandort nicht möglich sein sollte, auf welcher Grundlage erfolgte diese Einschätzung und wurde hierzu externer Sachverstand eingeholt?