Drucksache - 0581/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.02.2018

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200

Amt/SE/OE

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0581/V

Mitte von Berlin

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Ordnungsamt weitere Außenstellen im Bezirk Mitte einrichten kann. Hierbei sollen nach Möglichkeit zwei Außenstellen in den Liegenschaften des Stadtteils Tiergarten und Wedding eingerichtet werden. Sollten dafür keine ausreichenden Ressourcen sowie Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, ist zumindest die Einrichtung von Pausenräumen in den genannten Stadteilen zu prüfen.“

Das Bezirksamt hat am Datum     20.02.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt begrüßt die langfristige Planung und Schaffung von weiteren Außenstellen des Ordnungsamtes im Bezirk. Diese sollte mit der sukzessiven Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk einhergehen.
Kurzfristig beziehen sich die Raumplanungen des Ordnungsamtes auf Grund des Schimmelbefalls im Haus der Gesundheit Reinickendorfer Str. auf die Schaffung ausreichender Ersatzräume für den Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht. So wird das Sachgebiet Lebensmittel komplett auf dem Berliner Großmarkt in der Beusselstr. angesiedelt werden. Das Sachgebiet Tiere wird in den Standort Karl-Marx-Allee umziehen. Für die Tiersprechstunde muss ein Warteraum und ein Untersuchungsraum vorgehalten werden, welche ebenerdig und mit einem gesonderten Eingang versehen sein müssen. Gegenwärtig wird dafür die Anmietung von Flächen in der Berolinastr. 7, 10178 vorbereitet. In der Berolinastr. 7 sollen gleichzeitig auch Umkleide- und Aufenthaltsträume für die neu hinzukommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes und der Parkraumüberwachung geschaffen werden.

Nach abschließender Lösung dieser  Raumfragen kann die langfristige Planung weiterer Außenstellen des Ordnungsamtes im Bezirk anvisiert werden. Unabdingbar für die Raumakquise ist, dass zur Sicherung der Arbeitsqualität  Außendienststellen immer so groß sein müssen, dass vor Ort auch Führungskräfte arbeiten können und die notwendige IT-Anbindung gewährleistet ist. Idealerweise sollten auch Verpflegungsmöglichkeiten (Kantine o.ä.) vor Ort gegeben sein.

Das Bezirksamt wird im zuständigen Fachausschuss berichten.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

 Berlin, den 20.02.2018

Bezirksbürgermeister von DasselWählen Sie ein Element aus.