Drucksache - 0548/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.06.2018

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200

Amt/SE/OE

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0548/V

Mitte von Berlin

„Das Bezirksamt wird ersucht, in Ergänzung zur Drucksache 0419/V, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die notwendigen Anträge auf Einrichtung von Fußgängerüberwegen in der Beusselstrasse auf Höhe der Zwinglistraße und der Erasmusstraße zu stellen. Das Bezirksamt soll zudem um den direkten Beginn der standortbezogenen Prüfung der Notwendigkeit und Machbarkeit gemäß der StVO und den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) bitten.“

Das Bezirksamt hat am 26.06.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hatte sich mit Schreiben vom 26.02.2018 an den Staatssekretär der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt und um nochmalige Prüfung gebeten. Eine Antwort des Staatssekretärs für Verkehr liegt nunmehr vor (Anlage).

Demnach wird eine Prüfung des Standortes in der Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs/ Querungshilfen“ eingeleitet. Im Ergebnis der Prüfung in dieser Arbeitsgruppe soll feststehen, ob zeitnah eine Querungshilfe für Fußgänger_innen angelegt werden kann.

Das Prüfverfahren wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Das Bezirksamt wird im zuständigen Fachausschuss über das Ergebnis informieren.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

A)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 26.06.2018

Bezirksbürgermeister von Dassel