Drucksache - 0498/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.04.2018

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0498/V

Mitte von Berlin

„Das Bezirksamt möge

a)     sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, in der Voßstraße/ Ecke Gertrud-

               Kolmar-Straße einen Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) zu schaffen

b)     prüfen, ob weitere bauliche Maßnahmen in der Voßstraße geeignet sind, um Schleichverkehr und Geschwindigkeitsübertretungen zu begegnen.“

Das Bezirksamt hat am 08.05.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Da es sich bei der Voßstraße um eine übergeordnete Straße handelt, die sich in der Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin befindet, hat sich das Bezirksamt an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewandt mit der Bitte, das Ersuchen der BVV zu prüfen (Anlage).

Das Bezirksamt wird nach Vorliegen der Antwort der SenUVK erneut berichten.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 08.05.2018

Bezirksbürgermeister von Dassel