Drucksache - 0383/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

Das Bezirksamt informierte am 10.04. mit einer Pressemitteilung, dass „das Ordnungsamt Mitte die ersten zehn von mindestens zwanzig mobilen Datenerfassungsgeräten (MDE-Geräte) an den Außendienst des Ordnungsamtes Marzahn-Hellersdorf übergeben“ habe, um das dortige Bezirksamt bei der Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zu unterstützen.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele MDE sind im Einsatz/im Bestand im Ordnungsamt Mitte?
2. Wie viele MDE werden als „Reserve“ für etwaigen Ausfall, Reparatur o.ä. vorgehalten?
3. Wie viele MDE sind dauerhaft ungenutzt?
4. Wie hoch sind die Kosten für die Anschaffung von MDE, die offenbar für den eigenen Einsatz nicht benötigt werden?
5. Sofern die dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung gestellten MDE für den eigenen Einsatz vorgesehen waren, wie hoch sind die (prognostizierten) Einnahme-Ausfälle durch nicht erfasste Ordnungswidrigkeiten?