Drucksache - 0375/V  

 
 
Betreff: Wahl der Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Mitte 01, 05 und 06
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinBezirksverordnetenversammlung Mitte
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
2. Beschluss vom 18.05.2017

 

(Text liegt vor)

 


Bezirksamt Mitte von Berlin              16.03.2017

Abt. Jugend, Familie und Bürgerdienste             (918) 23700

     

 

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0375/V

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage zur Beschlussfassung

 

über die Wahl der Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Mitte 01, 05 und 06

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Herr

Andre Fechner

Schröderstr. 15

10115 Berlin

 

wird zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Mitte 01 für fünf Jahre gewählt.

 

Herr

Henning Zimmermann

Birkenstr. 67

10559 Berlin

 

wird zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Mitte 05 für fünf Jahre gewählt.

 

Frau

Petra Goebel

llerstr. 37

13353 Berlin

 

wird zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Mitte 06 für fünf Jahre gewählt.

 

 

 

A)    Begründung:


Nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz (BlnSchAG) werden bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche sowie über nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten wegen Verletzungen der persönlichen Ehre Schiedsamtsverfahren als vor- bzw. außergerichtliche Verfahren durchgeführt. Diese Aufgaben werden von ehrenamtlichen Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommen. Gem. §3 BlnSchAG wählt die Bezirksverordnetenversammlung die Schiedsperson für jeden Schiedsamtsbezirk. Die gewählte Schiedsperson bedarf dann der Bestätigung durch die Präsidentin des Amtsgerichts, in deren Aufsichtsbezirk der Schiedsamtsbezirk liegt. Bis zum Amtsantritt einer neu gewählten Schiedsperson bleibt die bisherige Schiedsperson tätig.

 

Herr Andre Fechner, geb. 30.03.1953, ist seit 1994 ehrenamtlich Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 01 und hat seine Eignung für das Schiedsamt vielfach bewiesen. Die bisherige Wahlperiode ist im Februar 2017 abgelaufen. Herr Fechner hat schriftlich seine Bereitschaft erklärt, das Amt nochmals 5 Jahre auszuüben.

 

Herr Henning Zimmermann, geb. 15.01.1962, ist seit 2006 ehrenamtlich Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 05 und hat seine Eignung für das Schiedsamt vielfach bewiesen. Die bisherige Wahlperiode läuft im März 2017 ab. Herr Zimmermann hat schriftlich seine Bereitschaft erklärt, das Amt nochmals 5 Jahre auszuüben.

 

Frau Petra Goebel, geb. 17.02.1969, ist seit 2006 ehrenamtlich Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk 06 und hat ihre Eignung für das Schiedsamt vielfach bewiesen. Die bisherige Wahlperiode läuft im März 2017 ab. Frau Goebel hat schriftlich ihre Bereitschaft erklärt, das Amt nochmals 5 Jahre auszuüben.

 

Das Bezirksamt geht davon aus, dass alle bewährten Personen auch weiterhin ihre Aufgaben als Schiedspersonen wahrnehmen sollten.

 

 

B)    Rechtsgrundlage:


§ 16 i.V.m. § 36 BezVG

§ 3 Berliner Schiedsamtsgesetz
 

 

 

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

 

  1.  Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
    Schiedspersonen erhalten für die Bereitstellung und Wartung eigener Räume einschließlich Ausstattung, Beleuchtung Beheizung und Reinigung eine monatliche Entschädigung in Höhe von 48,57 €.

 

  1.  Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

Berlin, den      . März 2017

 

 

 

 

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Dr. Obermeyer

 

 

 
 

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