Drucksache - 0323/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:   .08.2017

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0323/V

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Drittmittel für die Jugendverkehrsschule Bremer Straße beantragen und das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept" (ISEK) korrigieren bzw. aktualisieren

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.03.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0323/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Sanierung und die Instandsetzung der Jugendverkehrsschule Moabit (JVS), Bremer Str. 10 den Einsatz von Drittmitteln (z. B. AZ-Mittel, Städtebaufördermittel im Rahmen des Förderprogramms „Städtebau West“ etc.) zu prüfen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, das „Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept“ (ISEK) Stadtumbau West, Stadtumbaugebiet Mitte / Tiergarten – Nordring / Heidestraße - Fortschreibung 2016 gemäß den Beschlüssen der BVV-Mitte zum Erhalt, zur Weiterentwicklung und zum Schutz der Jugendverkehrsschule Bremer Straße zu korrigieren und zu aktualisieren.

Darüber hinaus ist die überholte ISEK-Formulierung in E3.4 „Kompensation der aufzugebenden Bestandsnutzung im Sinne einer Generationen-übergreifenden Anleitung und Übung im Umgang mit dem Mobilitäts- und Verkehrsgeschehen, ggf. innerhalb des umgebenden öffentlichen Raumes.“ zu entfernen.

Anstehende ISEK-Diskussionen sollen zudem öffentlich mit Einbeziehung von Betroffenen geführt werden.

Das Bezirksamt hat am  .08.08.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Fördermitteleinsatz für die Sanierung und Instandsetzung der Jugendverkehrsschule Moabit in der Bremer Straße 10 ist außerhalb der Förderkulisse Stadtumbau West nicht ohne Weiteres möglich. Ob Mittel aus dem Fördergebiet eingesetzt werden können, weil dieses Infrastrukturprojekt im ursächlichen Zusammenhang mit der Gebietskulisse steht, wird im Rahmen des Gutachtens zum Nahraum Bremer Straße geprüft. Dieses Gutachten wiederum entspricht den Vorgaben des BVV-Beschlusses (DS 2667/IV) in welchem das Bezirksamt ersucht wird, ein regionales Infrastrukturkonzept für die Bremer Straße und Umgebung zu erstellen. Vor allem die Bremer Straße soll in diesem Rahmen zu einem sozial-ökonomisch-pädagogischen Nahraum entwickelt werden. Die Ausschreibung dieses interdisziplinären Gutachtens wird derzeit im Bezirksamt vorbereitet. Mit einer Beauftragung ist im dritten Quartal 2017 zu rechnen.

Im Rahmen der nächsten ISEK Überarbeitung wird der aktuelle Sachstand zur Bremer Straße übernommen.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:  keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den 08.08.2017

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe