Drucksache - 0103/V  

Vorbemerkung:

- In der Kleinen Anfrage 1097/IV teilte das Bezirksamt mit, dass zwar ein VzÄ für die dritte Stelle vorliege, aber keine Stelle. Eine potenzielle Stelle sei frühestens ab 09/2015 nicht mehr gebunden und mobilisierbar.

-In der Kleinen Anfrage 1189/ IV teilte das Bezirksamt mit, dass auch 4 Monate später die Besetzung dieser Stelle im Bezirksamt „politisch diskutiert“ werde.

-In der mündlichen Anfrage 2391/IV (+ 2 Monate zur letzten KA) teilte das Bezirksamt mit, dass die Besetzung dieser Stelle immer noch „politisch diskutiert“ werde. Ebenso beabsichtigt das Bezirksamt, sobald eine Stelle der Besoldungsgruppe A 10 verfügbar sei, die dritte Stelle in der bezirklichen Wirtschaftsförderung auszuschreiben. Von der in der KA 1097IV genannten ab 09/2015 mobilisierbaren Stelle ist keine Rede mehr.

-Angesichts der Tatsache, dass die Zuständigkeiten für Personal und Finanzen sowie die Wirtschaftsförderung in der aktuellen Wahlperiode auf einen Stadtrat konzentriert sind und der Bezirksbürgermeister keine Selbstgespräche führt,

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist die „politische Diskussion“ im Bezirksamt zwischen der SE PersFin und dem Wirtschaftsstadtrat über die Besetzung der dritten Stelle in der bezirklichen Wirtschaftsförderung nach nunmehr vier BVV-Anfragen abgeschlossen?

2. Ist zwischen dem Zeitraum der Beantwortung der mündlichen Anfrage 2391/IV und dieser Anfrage eine Stelle der Besoldungsgruppe A 10 im Bezirksamt frei geworden, die zur Besetzung der dritten Stelle hätte mobilisiert werden können?

3. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Wiedereinrichtung einer dritten Stelle in der bezirklichen Wirtschaftsförderung und der Besetzung dieser?