Drucksache - 0021/V  

 
 
Betreff: Zweckentfremdung von Wohnraum erfassen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs Mayer Diedrich 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.11.2016 
02. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK] Entscheidung
02.01.2017 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
30.01.2017 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
29.05.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 09.11.2016
2. überwiesen in Soziale Stadt am 17.11.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 

 


 

Das Bezirksamt wird ersucht, Zweckentfremdung von Wohnraum im Bezirk Mitte flächendeckend zu erfassen. Als ein erster Schritt dazu soll Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum in der Wilhelmstraße zwischen Unter den Linden und Leipziger Straße sowie den angrenzenden Straßen Behrenstraße, Hannah-Ahrendt-Straße, Voßstraße, An der Kolonnade, Cora-Berliner-Straße, Gertrud-Kolmar-Straße und in den Ministergärten erfasst werden.

 

Begründung:

Trotz der geltenden Zweckentfremdungsverbotsverordnung in Berlin werden in Mitte weiterhin massenhaft Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet bzw. stehen länger als 6 Monate leer. Dringend benötigte Wohnungen werden auf diese Weise dem Wohnungsmarkt entzogen und sind so Mitverursacher der seit einigen Jahren bestehenden Wohnungsmarktkrise in Berlin. Besonders häufig ist dies in der Wilhelmstraße und den angrenzenden Straßen zu beobachten. Hier konzentrieren sich auf einem eng begrenzten Stadtraum besonders viele Ferienwohnungen, deren Erfassung mit einem übersichtlichen Maß an personellen Aufwand möglich sein sollte.

 

 
 

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