Drucksache - 2882/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird ersucht, die Bemühungen der Bewohner in der Berlichingenstraße 12 auf einen Verbleib zu unterstützen, indem die anfallenden Betriebskosten durch das Bezirksamt vorfinanziert und anschließend den zuständigen Jobcentern und Sozialämtern im Rahmen der Kosten der Unterkunft in Rechnung gestellt werden.

Begründung: 

Der  Status der 22 in der Berlichingenstraße wohnenden Männer ist ungeklärt. Seit dem 1. März gibt es für das ehemalige Gästehaus Moabit keinen Betreiber mehr und der Eigentümer lehnt es ab, die Miet- und Betriebskosten den Leistungsstellen in Rechnung zu stellen. Gleichzeitig hat der Eigentümer bisher keine rechtlichen Schritte gegen die Bewohner unternommen, sondern versucht das Haus durch die Einstellung der Wasserversorgung leer zu bekommen. Um es den dort teilweise seit mehr als 10 Jahren lebenden Menschen zu ermöglichen, ihren Wohnstatus ggf. rechtlich zu klären, ist die Versorgung des Gebäudes mit Energie und Wasser sowie die Entsorgung der Abfälle notwendig.