Drucksache - 2871/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: .08.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2871/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Haus der Gesundheit – kommunal erwerben!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.07.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2871/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Haus der Gesundheit die Voraussetzungen für kommunales Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB zu prüfen und ggf. das kommunale Vorkaufsrecht zu beanspruchen und die notwendigen Schritte zur Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts einzuleiten. Das Bezirksamt soll gegenüber dem Senat von Berlin und dem Berliner Abgeordnetenhaus um Unterstützung für dieses Vorhaben werben.

Das Bezirksamt hat am  09.08.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Bereits Anfang Juli hat das Bezirksamt die Voraussetzungen für ein kommunales Vorkaufsrecht nach § 24 des Baugesetzbuchs geprüft und ist zusammenfassend zu folgenden Ergebnissen gekommen:

1. Das Grundstück liegt zwar im Geltungsbereich eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes (Nr. 1-70a „ehemaliges Haus der Statistik“), aber der Bebauungsplan ist nicht festgesetzt worden und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 BauGB hat noch nicht begonnen. Damit sind die in § 24 BauGB genannten notwendigen Voraussetzungen in Bezug auf den Bebauungsplan nicht erfüllt. Darüber hinaus ist das in Rede stehende Grundstück Karl-Marx-Allee 3 im aktuellen Bebauungsplanentwurf als Mischgebiet vorgesehen. Auf dieser Grundlage könnte das angefragte Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden, selbst wenn der Bebauungsplan schon festgesetzt wäre oder die öffentliche Auslegung begonnen hätte.

2. Auch die Erhaltungsverordnung stellt keine Grundlage für die Ausübung eines Vorkaufsrechts dar. Die für das Grundstück geltende Erhaltungsverordnung „Karl-Marx-Allee II. Bauabschnitt“ zielt auf den Erhalt der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt ab. Dieses Ziel könnte allenfalls dann gefährdet sein, wenn der neue Eigentümer den Abriss des im Jahre 1913 ursprünglich als Kaufhaus errichteten Gebäudes plant. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall, zumal das Gebäude unter Denkmalschutz steht und insofern kein Abriss zu befürchten ist.

Die vom Bezirksamt Anfang Juli getroffene Einschätzung ist sehr ausführlich in einem „Gutachten zu den Voraussetzungen eines Vorkaufsrechts des Bezirks Mitte von Berlin in Bezug auf das Grundstück Karl-Marx-Allee 3, 10 178 Berlin (Haus der Gesundheit)“ vom 19. Juli 2016 beleuchtet und bestätigt worden. Auftraggeber war der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses – auf Bitten der Fraktion Die Linke.

- 2 -(zu DS 2871/IV)

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek