Drucksache - 2836/IV  

Ich frage das Bezirksamt

Vorbemerkung:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.10.2015 mit DS 2316/IV beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit der Schulleitung der Grundschule am Arkonaplatz ausreichende Fahrradabstellplätze im öffentlichen Straßenland vor der Schule oder in unmittelbarer Nähe am Arkonaplatz, einzurichten.“

Mit Vorlage zur Kenntnisnahme in der BVV am 19.05.2016 informiert das Bezirksamt: „Die Umsetzung des Maßnahmenpaketes ist dann – eine Anordnung der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde vorausgesetzt – in den Sommerferien 2016 vorgesehen.“

Ich frage daher:

1.        Wann ist die Anordnung der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes erfolgt, bzw. wann wird diese erfolgen?

2.        Wann soll die Umsetzung des Maßnahmenpaketes in den Sommerferien 2016 konkret erfolgen?

3.        Sollte eine Umsetzung des Maßnahmenpaketes in den Sommerferien 2016 nicht erfolgen, warum nicht?