Drucksache - 2776/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum    .08.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2776/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Keine Subventionierung der Formel-E durch Erlass der Sondernutzungsgebühren zu Lasten des Bezirks!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.05.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2776/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich nachdrücklich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die üblichen Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland, die bei der Veranstaltung der „Formel E“ anfallen, an den Bezirk gezahlt werden bzw. eine entsprechende „Entschädigung“ durch die Senatsverwaltungen dem Bezirk zugewiesen wird.

Das Bezirksamt hat am 16.08.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Straßen- und Grünflächenamt hat die Gebühren gemäß der Sondernutzungsgebühren-verordnung in voller Höhe erhoben und der Verkehrslenkung Berlin zur Berücksichtigung im Bescheid übermittelt.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek