Drucksache - 2714/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:      

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz     Tel.:-32200-

Bezirksbürgermeister

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über Entwicklung der Bürgerbeteiligungskultur im Bezirk Mitte - Beauftragung eines Dienst-

leisters mit dem Ziel der Entwicklung von Leitlinien der Bürgerbeteiligung

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Auf Grundlage des Beschlusses des Bezirksamtes vom 24.11.2015 zum Bericht einschließlich der Empfehlungen im Hinblick auf die Entwicklung der Bürgerbeteiligungskultur im Bezirk Mitte und der Beratungen im BVV-Ausschuss für Transparenz und Bürgerdienste am 04.04.2016 hat das Bezirksamt nunmehr die Beauftragung eines Dienstleisters mit dem Ziel der Entwicklung von Leitlinien der Bürgerbeteiligung beschlossen. Die Einrichtung und Organisation einer trialogisch besetzten Arbeitsgruppe zur Erarbeitung dieser Leitlinien wird hierbei einen Schwerpunkt bilden.

In dem zugrundeliegenden Bericht zur Bürgerbeteiligungskultur bzw. in Auswertung diesbezüglicher Erfahrungen bundesdeutscher Kommunen wird die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung besonders mit Blick auf verbindliche Regeln des Handelns und der Strukturierung von Erwartungen empfohlen.

Wesentliche Gestaltungsgrundsätze bilden in diesem Zusammenhang die Institutionalisierung, wonach es klarer, allseits akzeptierter Regeln und transparenter Abläufe bedarf, klare Rahmenbedingungen, eine prozessuale Ausgestaltung der Beteiligung sowie ein kooperatives Vorgehen, so dass die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Leitlinien paritätisch und trialogisch aus Bürger_innen, Verwaltungsangehörigen und Kommunalpolitiker_innen besetzt sein sollte.

Besonders mit Blick auf den Aufbau einer Vertrauenskultur sowie die Qualifizierung und Ressourcen erfolgt die Organisation dieses Prozesses durch einen externen Dienstleister.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 Bezirksverwaltungsgesetz

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

    Mittel für die externe Beauftragung eines Dienstleisters stehen bei 3300/68432 zur

        Verfügung.
 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine
 

Berlin, den 19.04.2016

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel